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US-Vorschlag für "biometrischen Ausweis" stößt auf Protest

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US-Bürgerrechtler haben den Vorschlag eines demokratischen und eines republikanischen Senators kritisiert, im Rahmen der Reform der Immigrationsregeln eine elektronische Sozialversicherungskarte mit biometrischen Identifikationsmerkmalen zu schaffen. Es sei "naiv" zu glauben, dass Technik und ein bundesweiter Ansatz eine neue Stufe bestehender Ausweisverfahren schaffen könnten, meint etwa die Electronic Frontier Foundation (EFF). Auch das Cato Institute bezeichnet die Initiative in einem Blogeintrag als "überflüssige Strafmaßnahme" mit vielen Sicherheitsfallen.

Stein des Anstoßes ist ein Beitrag der Senatoren Chuck Schumer und Lindsey Graham in der Washington Post Ende vergangener Woche. Darin fordern die beiden Politiker eine "fälschungssichere Social Security Card auf Hightech-Basis" für alle US-Bürger und Einwanderer. Die Sozialversicherungskarte wird in den USA oft – alternativ zum oder gemeinsam mit dem Führerschein – als Ausweisersatz und Personenkennung verwendet. Sie ist für jedes Arbeitsverhältnis unerlässlich. Die Senatoren haben angeregt, ein "einmaliges biometrisches Identifikationsmerkmal" direkt auf der Karte abzuspeichern. Andere private oder medizinische Informationen würden nicht erfasst. Die Senatoren betonen, dass auch eine Verknüpfung mit einer zentralen Regierungsdatenbank nicht vorgesehen sei.

Die Kritiker wenden ein, Technik, die Informationen sicher halten sollten, werde regelmäßig geknackt. Würde die elektronische Karte eine Grundvoraussetzung zum Broterwerb, wäre der Anreiz für Angriffe auf das Sicherheitssystem sehr hoch. Zudem sei die Versuchung für die Regierung groß, die Identifikationsmerkmale zentral zu speichern. Letztlich könne das System ohne Abgleich mit einer großen Datenbank auch kaum funktionieren. Biometrische Merkmale könnten nach Ansicht der Bürgerrechtler zudem einfach "gestohlen" werden und eine Einladung zum Missbrauch darstellen. Die Senatoren hätten aber offenbar selbst erkannt, dass die Speicherung weiterer privater Informationen auf den RFID-Chips, die vermutlich eingesetzt würden, ein "Desaster" wäre.

Die landesweite Einführung einheitlicher elektronischer Personaldokumente in den USA über den "Real ID Act" hat sich bereits 2007 deutlich verzögert. Die Frist zur Modernisierung und Zusammenführung der unterschiedlichen Ausweissysteme der Bundesstaaten wurde damals bis 2013 verlängert. (anw)