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US-Wahl: Gesetz für Netzneutralität wird schwieriger

Trump-Wähler fordern Breitband

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39 Prozent der Bewohner ländlicher Regionen in den USA haben keinen Zugang zu Breitband-Internet. Der Rest hat meist nur einen einzigen Internetprovider zur "Auswahl", was zu hohen Tarifen führt. In diesen Regionen, die von geringerer Kaufkraft geprägt sind, genießen Donald Trump und seine Republikanische Partei besonders hohen Zuspruch. Dennoch wurden einschlägige Subventionen unter republikanischer Ägide gekürzt.

Besserung ist nicht in Sicht: "Wir sehen mehr und mehr Fusionen zwischen Netzbetreibern sowie zwischen Netzbetreibern und Medienunternehmen. Das führt zu rapiden Preisanstiegen, deutlich über der Inflationsrate", so Lewis, "Die Konsolidierung führt zu noch weniger Wettbewerb."

Chris Lewis, Vizepräsident von Public Knowledge, wählte in Virginia. Er hatte in der Wahlzelle 14 Entscheidugen zu treffen.

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

Hinzu kommt, dass die Netzbetreibern bei Netz-Aufrüstungen auch immer mehr Städte links liegen lassen. Der ISP Verizon hat sein Glasfaserprogramm deutlich zurückgefahren. Städte wie Baltimore, Cleveland oder die Innenstadt von Boston haben das Nachsehen. Auch in der unmittelbar vor den Toren der US-Hauptstadt gelegenen Stadt Alexandria, Virginia, hat Verizon seine Glasfaserpläne storniert. "Alexandria überlegt, ein stadteigenes Netz zu bauen", berichtet Lewis, der selbst dort lebt, "In vielen Bundesstaaten wäre das illegal. In Virginia haben wir ein ähnliches Gesetz verhindern können."

Diesen Herbst hat Public Knowledge gemeinsam mit anderen Organisationen eine neue Initiative namens Broadband Connects America gestartet. Gefordert werden öffentliche Mittel für den Breitbandausbau. Alle Amerikaner sollen Zugang zu netzneutralen, leistbaren Breitbandanschlüssen haben.

Das Ziel passt eigentlich genau in Trumps Wahlprogramm, hat er doch lautstark ein Infrastrukturgesetz versprochen, das die Modernisierung der US-Infrastruktur beflügeln werde. Geworden ist daraus bisher nichts. "Sie sind nie dazu gekommen", erzählt Lewis, "Es ist einfach nicht passiert. Der Kongress hat vieles nicht gemacht, weil sie sich blockieren. Das ist schräg, wenn man eine republikanische Regierung (und eine republikanische Mehrheit im Kongress) hat."

Als Folge der Wahlen vom Dienstag ist die Macht im US-Kongress geteilt: Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen, während die Republikaner ihre Mehrheit im US-Senat ausgebaut haben dürften. Die Wahlen haben Public Knowledge durchaus einige Verbündete gekostet, darunter die republikanischen Repräsentanten Mike Coffmann, der seine Wahl verloren hat, und Darrell Issa, der nicht mehr angetreten ist.

Ob der demokratische Senator Bill Nelson in den Senat und damit in dessen einflussreichen Wirtschaftsausschuss zurückkehrt, wird wohl erst durch eine Neuauszählung der Stimmen in Florida entschieden werden. Die Republikanerin Marsha Blackburn hat den Wechsel vom Repräsentantenhaus in den Senat geschafft, womit sie an Einfluss gewinnt. Das freut Lewis nicht, ist Blackburn doch ausgewiesene Gegnerin von Netzneutralität und Datenschutzauflagen für ISP.

Lewis möchte jetzt erst einmal die neu hinzukommenden Abgeordneten "kennenlernen, herausfinden, wo sie politisch stehen, und sie unterrichten." Nur die Wenigsten haben sich bisher intensiv mit zu Telekommunikations-Themen befasst. Ob es dann zu einem Infrastruktur-Gesetz, wenigstens für Breitbandnetze, kommen kann, wird sich zeigen: "Unsere Aufgabe ist es, die (Politiker beider Parteien) daran zu erinnern, wo sie einer Meinung sind."

Dieser Artikel ist Teil einer Serie zur Lage nach den US-Wahlen. heise online trifft dazu in der US-Hauptstadt Washington DC Experten mit unterschiedlichen Einstellungen und Arbeitsgebieten. Bisher ist erschienen:

(ds)