US-Wahl: Geteilter Kongress ist gut für den Datenschutz

Zwölf Gebote für Algorithmen

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Natürlich hat EPIC eine Wunschliste an den neuen Kongress. Ganz oben steht da ein bundesweiter Mindeststandard für Datenschutz, eine Reform der Geheimdienste und verpflichtende Transparenz bei Algorithmen. Gemeinsam mit der UNESCO, dem europäischen Datenschutzverband EDRi und anderen hat EPIC die Initiative The Public Voice gegründet. Sie hat Universelle Richtlinien für Künstliche Intelligenz mit zwölf Geboten ausgearbeitet.

Erstes Gebot ist dabei Transparenz: Betroffene sollen wissen, auf welcher Basis sie von Algorithmen bewertet werden. Dazu kommt das Recht auf abschließende Beurteilung durch einen Mensch, statt nur Algorithmen alleine. Geheime Profile sollen ebenso verboten werden, wie Scoring-Systeme von Regierungen, die alle Bürger bewerten.

EPIC-Präsident Marc Rotenberg lebt in Washington, DC. Daher ist er zum US-Congress nicht wahlberechtigt. Dennoch hatte er am großen US-Wahltag am Dienstag in der Wahlzelle rund ein Dutzend Entscheidungen zu treffen.

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

Diese zwölf Gebote möchte EPIC bei der OECD, Wissenschaftsgremien und unter anderem der US-Handelsbehörde FTC verankern. Mit der FTC hat EPIC sowieso ein Huhn zu rupfen: Sie komme ihrer Aufgabe als Datenschutzbehörde nicht nach. "Die FTC hat diese Rolle nicht ausgefüllt. Sie setzt nicht einmal ihre eigenen Anordnungen durch", hält Rotenberg fest.

Prominentes Beispiel ist das seit 2011 geltende Consent Decree, mit dem sich Facebook zu bestimmten Datenschutzauflagen verpflichtet hat. "Aber die FTC hat es nie durchgesetzt, obwohl es dazu mehrere Anlässe gegeben hat", beklagt Rotenberg, "nicht einmal nach dem Cambridge-Analytica-Skandal." Auch hier hätten Aufsicht und Kontrolle durch den Congress versagt.

Datenschutz erfordere eine eigene, spezialisierte Behörde, ist Rotenberg überzeugt. Ihm dienen die europäischen und australischen Datenschutzbehörden als Vorbild, "mit rechtlichen Zuständigkeiten, Expertise, und Ressourcen". Auch wenn die Ressourcen bei manchen europäischen Datenschutzbehörden nicht ausreichen: "Immerhin gibt es ein System mit einer Behörde. Wir haben nicht einmal das in den USA."

Zwar würden in manchen US-Staaten die Justizminister tätig, aber auf Bundesebene tue sich wenig. Rotenberg ist eine Datenschutzbehörde mindestens ebenso wichtig wie das zugrundeliegende Datenschutzrecht. "Die europäische Datenschutzgrundverordnung ist die treibende Kraft für ein US-Datenschutzgesetz", erklärt Rotenberg. US-Konzerne müssen sich nun ohnehin an die EU-Regeln halten, womit es viel weniger Widerstand gegen gleichartige US-Vorschriften gibt. Doch neue Gesetze nützten wenigen, wenn niemand in den USA den Datenschutz durchsetzt.

Neben zahlreichen Wahlen gab es in mehr als der Hälfte der US-Staaten auch Volksabstimmungen. Eine sehr deutliche Entscheidung verleiht EPIC Rückenwind: New Hampshire hat beschlossen, in die Verfassung einen Schutz gegen staatliche Überwachung einzubauen. Der neue Artikel 2b wird wie folgt lauten:

[Right to Privacy.] An individual's right to live free from governmental intrusion in private or personal information is natural, essential, and inherent.

(Etwa: [Recht auf Privatsphäre] Das Recht jeden Individuums, frei von Eindringen des Staates in private oder persönliche Informationen zu leben, ist naturbedingt, unentbehrlich und angeboren.)

Dieser Artikel ist der erste Teil einer Serie zur Lage nach den US-Wahlen. heise online trifft dazu in der US-Hauptstadt Washington DC Experten mit unterschiedlichen Einstellungen und Arbeitsgebieten.

Sehen Sie dazu auch die #heiseshow vom 8. November 2018:

(ds)