US-Wahlen: "Jede Stimme soll künftig zählen"

Als Reaktion auf Unregelmäßigkeiten bei Wahlentscheidungen in den Vereinigten Staaten, die auch durch den Einsatz elektronischer Wahlmaschinen entstanden, wollen Politiker eine grundlegende Reform der US-Wahlgesetzgebung einläuten.

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Von
  • Peter-Michael Ziegler

Gut ein Vierteljahr nach der US-Präsidentschaftswahl im vergangenen November sind sich Wahlforscher einig, dass nahezu jede hundertste abgegebene Wählerstimme entweder falsch oder gar nicht gezählt wurde. Für eine Nation, die ihre Vorstellung von Demokratie notfalls auch mit Waffengewalt in der Welt durchsetzt, ein politisches Desaster. Mit dazu beigetragen hat nicht zuletzt der flächendeckende Einsatz elektronischer Wahlmaschinen in den USA, die schon länger unter dem Verdacht stehen, Fehler zu produzieren und Manipulationen zu ermöglichen.

Nachdem sich Anfang Februar schon Wahlmaschinenhersteller, Computer- und Sicherheitsexperten, staatliche Wahlbeauftragte und Datenschützer im Projekt Voting System Performance Rating (VSPR) zusammengeschlossen haben, um künftig einheitliche Prüfrichtlinien für elektronische Wahlmaschinen zu definieren, setzen sich nun hochrangige US-Politiker für eine grundlegende Erneuerung der amerikanischen Wahlgesetzgebung ein. Angeführt von den demokratischen Senatorinnen Hillary Clinton (New York) und Barbara Boxer (Kalifornien) sowie der Repräsentantenhaus-Abgeordneten Stephanie Tubbs Jones (Ohio) soll zunächst im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für den Count Every Vote Act of 2005 (PDF) gefunden werden, der die Grundlage dafür bereiten soll, dass bei künftigen Wahlentscheidungen in den USA kein Wähler mehr vom Urnengang ausgeschlossen und keine Stimme mehr von der Zählung ausgenommen wird.

"Wählen ist eines der wertvollsten Bürgerrechte", verdeutlicht die ehemalige First Lady Hillary Clinton, "und wir haben die moralische Verpflichtung, die Integrität unseres Wahlsystems zu sichern". Das Funktionieren der Demokratie sei vom Vertrauen der Bürger in faire und exakt durchgeführte Wahlen abhängig, und der Count Every Vote Act ein wichtiger Schritt auf dem Weg, dieser Verpflichtung nachzukommen. Stephanie Tubbs Jones ist sich sicher, dass mit dem Gesetz, das eine grundlegende Renovierung des Help America Vote Act of 2002 vorsieht, Vorkommnisse wie bei den US-Präsidentschaftswahlen von 2000 und 2004, als "enorme Unregelmäßigkeiten" aufgetreten waren, bekämpft werden können.

Zu den Eckpunkten des Count Every Vote Act zählt unter anderem die Verpflichtung zur Ausgabe von schriftlichen und vom Wähler verifizierbaren Belegen bei der Verwendung von eVoting-Machines. Insbesondere der Marktführer unter den US-Wahlmaschinenhersteller, Diebold Election Systems, war in der Vergangenheit wiederholt dafür verantwortlich, dass Bürger mangels Kontrollmöglichkeiten der elektronische Stimmabgabe misstrauten. Wegen fehlender Papierbelege konnten beispielsweise die in den US-Bundesstaaten Florida und Ohio geäußerten Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe im November weder bestätigt noch entkräftet werden.

Die für die Durchführung von Wahlen zuständige Election Assistance Commission (EAC) wird in dem Gesetzentwurf aufgefordert, für einheitliche Standards bei der Ausgabe dieser Papierbelege zu sorgen. Alle Wähler (fremdsprachige Bürger, Analphabeten sowie Personen mit Behinderungen eingeschlossen) sollen nach der Stimmabgabe an elektronischen Wahlmaschinen einen für sie eindeutigen und nachvollziehbaren Nachweis darüber erhalten, welches Votum von der Maschine registriert wurde. Die EAC soll zudem dafür sorgen, dass in jedem Wahlkreis ausreichend geschultes Personal für die Benutzung von eVoting-Machines vorhanden ist.

Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, soll nach dem Willen der Gesetzesinitiatoren der Election Day künftig ein Feiertag sein. Insbesondere berufstätige US-Bürger waren bislang benachteiligt, da der Termin der Präsidentschaftswahl immer auf einen normalen Wochentag (erster Dienstag im November) fällt. Zudem soll die EAC in Absprache mit den Bundesstaaten gewährleisten, dass die Wahllokale einheitlich früh öffnen und Warteschlangen nach Möglichkeit vermieden werden. Das Gesetz sieht auch vor, dass bundesstaatliche Wahlleiter sowie Manager von Unternehmen, die Wahlmaschinen herstellen, nur begrenzt politisch aktiv sein dürfen.

Zur Straftat würde unter dem Count Every Vote Act die Verbreitung gezielter Desinformation im Zusammenhang mit Wahlen, wie das in der Vergangenheit immer wieder beobachtete Verteilen von Flugblättern mit falschen Wahlterminen in sozial schwachen Gegenden. Wer solche Handlungen in betrügerischer Absicht begeht, soll künftig mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden können. Zahlreiche US-Bürgerrechtsorganisationen haben den Gesetzesinitiatoren inzwischen ihre Unterstützung zugesichert und wollen mit dafür sorgen, dass der republikanisch dominierte Kongress die Reformbemühungen nicht einfach ignorieren kann. (pmz)