Menü

US-Wahlmaschinen im Zwielicht

Lesezeit: 2 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 139 Beiträge
Von

Die in einigen US-Wahlbezirken vorgesehenen Wahlmaschinen der Firma Hart Intercivic sind manchen US-Bürgern nicht geheuer. Denn Hart Intercivic steht unter dem Einfluss des republikanischen Kandidaten um das Amt des US-Präsidenten, Mitt Romney, seiner Familie sowie wichtiger Unterstützer und Finanziers seiner Kampagne. Eine Initiative aus Ohio, wo die Maschinen in und um Cincinnati eingesetzt werden sollen, verlangt nun eine Untersuchung.

Maschinen von Hart Intercivic sollen in 13 US-Staaten flächendeckend oder in bestimmten Wahlbezirken die Stimmen auf einem Touchscreen entgegennehmen und zählen, berichtet das Magazin Forbes. Bei amtlichen Tests im Jahr 2007 in Ohio und Kalifornien (PDF) sind Maschinen dieses Herstellers durchgefallen. Ob Hart Intercivic die damaligen Probleme gelöst hat, schreibt Forbes nicht.

Zu den Eigentümern von Hart Intercivic zählt der Investmentfonds HIG Capital, der zumindest über eine Mehrheit verfügen dürfte. Er stellt drei der fünf Mitglieder des Hart Intercivic Verwaltungsrates, zwei von diesen haben für Romneys Wahlkampagne gespendet. HIG Capital gehört zum Teil Mitt Romney und seiner Familie.

Soweit bekannt, haben HIG-Mitarbeiter insgesamt über 360.000 US-Dollar für Romney gespendet und sind damit seine elftgrößte Spendergruppe. Ein – den Demokraten zugeneigter – Blog listet Finanzströme von HIG zu Romneys Kampagne auf. Gründer von HIG ist demnach Anthony Tamer, ein wichtiger Fundraiser Romneys.

Von den 22 US-Direktoren HIGs sollen 20 Mitt Romney Geld für die laufende Kampagne gegeben, ein weiterer sowohl Romney als auch Obama unterstützt haben. Neben Tamer betätigten sich drei weitere Direktoren als Fundraiser für Romney; zwei seien auch auf jenem Bankett gewesen, auf dem Romney 47 Prozent der Wähler geschmäht hatte. Die Eintrittskarten zu diesem Abendessen kosteten mindestens 50.000 US-Dollar pro Person.

Aufgrund des indirekten Wahlsystems der Präsidentschaftswahl am 6. November sind die Ergebnisse einzelner Bezirke in den meisten Staaten unbedeutend. Die Wahl wird in einigen "Swing States" entschieden, in denen es keine klaren Mehrheiten gibt. Der wichtigste unter ihnen ist Florida (29 Wahlmännerstimmen), gefolgt von Ohio (18 Stimmen). Daher ist der Einsatz der Hart Intercivic Apparate im Hamilton County, Ohio, besonders umstritten.

Für Proteste sorgt in dem Staat auch eine Fehlinformation durch die Wahlbehörde des Ottawa County: Sie soll in einem offiziellen Schreiben rund 2000 Wählern nicht nur einen falschen Ort für die Stimmabgabe angegeben, sondern mit Donnerstag, dem 8. November, auch ein falsches Datum genannt haben. Das wäre zwei Tage zu spät. Ohios Demokraten verlangen nun, dass der zuständige Minister des Staates, ein Republikaner, alle Aussendungen der Behörde überprüft.

In Florida wird inzwischen strafrechtlich gegen jene Firma ermittelt, die seit Jahren im Auftrag der Republikaner Wähler registriert hat. Sie soll nicht nur gezielt einseitig Wähler registriert haben, sondern dieses Jahr auch verfälschte Registrierungen für demokratisch gesinnte Wähler eingereicht haben. Sie sollten offenbar an der Stimmabgabe gehindert werden. In Virginia, mit 13 Wahlmänner-Stimmen der viertgrößte Swing State, wurde vergangene Woche ein Republikaner verhaftet, der unliebsame Registrierungsformulare im Abfallbehälter eines Einkaufszentrums entsorgt hatte. (anw)