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US-Wettbewerbshüter veröffentlichen Empfehlungen zum Patentrecht

Um die Patentqualität zu verbessern und eine ausgewogenere Balance zwischen Wettbewerb, Patentrecht und Politik zu schaffen, gab die Federal Trade Commission (FTC) in den USA einen Bericht mit zahlreichen Empfehlungen heraus. "Während fragwürdige Patente dem Wettbewerb und der Innovation schaden, sorgen stichhaltige Patente für einen gesunden Wettbewerb und begünstigen die Innovation", meinte FTC-Geschäftsführer Timothy J. Muris.

Deshalb empfiehlt die FTC das Einrichten eines neuen Verwaltungsverfahrens, das es für Firmen vereinfacht, die Gültigkeit eines Patents beim US-Patentamt (PTO) anzufechten, ohne ein teures und zeitaufwendiges Verfahren vor einem Bundesgericht einleiten zu müssen. Außerdem sollten Gerichte Patente allein durch das Übergewicht an Beweisen und nicht wie bisher ausschließlich durch das Auffinden des letztendlich zwingenden Beweises für ungültig erklären können. Bevor Patente erteilt werden, müsse künftig sorgfältiger geprüft werden, in wie weit sie Wettbewerbsverletzungen hervorrufen könnten.

In einem weiteren, bereits angekündigten Bericht wird die FTC zusammen mit der Antitrust Division des Justizministierums (DOJ) ähnliche Empfehlungen für das Kartellrecht vorlegen. (boi)

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