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US-Zugriff auf EU-Rechenzentren: Berlin drängte Microsoft zur Klage

Microsoft hat auch auf Druck der Bundesregierung hin ein Urteil angefochten, das der US-Regierung Zugriff auf Daten in einem EU-Rechenzentrum gewährte. Das deutet der Chefjustiziar von Microsoft gegenüber der New York Times an.

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Die Bundesregierung hat Druck auf Microsoft ausgeübt, um die Aufhebung eines Richterspruchs zu erreichen, der der US-Regierung Zugriff auf Daten in europäischen Rechenzentren gewährt hat. Microsoft hat danach das Gerichtsurteil angefochten, berichtet die New York Times. Dem Artikel zufolge hatte die – angesichts des NSA-Skandals bereits "wütende" – Bundesregierung im Frühling Microsofts Chefjustiziar Brad Smith mitgeteilt, dass man für die Cloudspeicherung nie wieder auf einen US-Konzern wie Microsoft setzen würde, sollte das Urteil Bestand haben. Smith habe versprochen, dass sein Unternehmen alles in seiner Macht stehende tun würde, um den Prozess zu gewinnen. Inzwischen wird das Verfahren vor allem auch in Europa mit großem Interesse beobachtet.

Microsoft soll für den Schutz europäischer Daten eintreten.

(Bild: dpa, Britta Pedersen)

In dem Prozess geht es um E-Mails eines Microsoft-Kunden, die in einem Rechenzentrum in Irland gespeichert sind. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Drogenschmuggel hatte die US-Regierung deren Herausgabe verlangt und ein Richter in New York hat im Dezember 2013 einen Durchsuchungsbefehl ausgestellt – der sich damit auf einen anderen Staat bezog. Gegen den wehrt sich nun Microsoft und wird dabei unter anderem von Apple sowie Cisco unterstützt. Die US-Regierung rechtfertigt ihr Ansinnen mit einem Jahrzehnte alten Gesetz und ist überzeugt, Online-Inhalte seien nicht vom Vierten Zusatzartikel der US-Verfassung (Schutz vor staatlichen Übergriffen) geschützt. Sollte sie sich damit durchsetzen, müssten die US-Unternehmen sie herausgeben und damit gegen (Datenschutz-)Gesetze in den Ländern verstoßen, in denen die Inhalte liegen, warnen sie. (mho)

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