Menü

US-Zugriff auf EU-Rechenzentrum: Microsoft bekommt Aufschub

Eine US-Richterin bekräftigte, dass Microsoft den US-Behörden E-Mails herausgeben muss, die in Irland liegen. Microsoft kämpft dagegen.

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 89 Beiträge

In einem wegweisenden Verfahren, bei dem es um die Herausgabe in Europa gespeicherter Nutzerdaten an US-Behörden geht, hat Microsoft einen Aufschub bekommen. Die New Yorker Richterin Loretta A. Preska bekräftigte zwar nach einer Anhörung eine vorherige Entscheidung, der Software-Konzern müsse einer US-Behörde die Inhalte des E-Mail-Accounts eines Kunden aushändigen, die auf einem ausländischen Server lagern. Es komme nicht darauf an, wo die Daten lagern, sondern von wem sie gelagert werden, meinte Preska.

Microsoft-Rechenzentrum in Dublin. Reicht der Arm des US-Gesetzes bis hierhin?

(Bild: Microsoft)

Allerdings wurde der Vollzug für das Berufungsverfahren ausgesetzt. Die New Yorker Staatsanwaltschaft erklärte sich damit am Donnerstag einverstanden. Microsoft will bis zur letzten Instanz gegen die Herausgabe der Daten ankämpfen. Dessen Anwalt Joshua Rosenkranz hatte laut einem Bericht der Seattle Times vorgebracht, das US-Gesetz würde auf andere Länder ausgeweitet. Außerdem bestehe die Gefahr, dass andere Länder daraufhin auf Daten in den USA zugreifen wollen.

In dem Prozess geht es um E-Mails eines Microsoft-Kunden, die in einem Rechenzentrum in Irland gespeichert sind. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Drogenschmuggel hatte die US-Regierung deren Herausgabe verlangt, ein Richter in New York hat im Dezember 2013 einen Durchsuchungsbefehl ausgestellt.

Nach der bereits im April gefallenen ersten Entscheidung, dass Microsoft die E-Mails herausrücken müsse, bekam der Konzern Rückendeckung von anderen amerikanischen IT-Konzernen. Apple, Cisco sowie AT&T und Verizon unterstützten vor Gericht die Microsoft-Position. Sie argumentieren, dass eine direkte Herausgabe der Daten gegen europäisches Recht verstoßen würde.

Für die amerikanischen Internet-Unternehmen könnte es ein problematischer Präzedenzfall werden. Sie müssen seit Beginn des NSA-Skandals bereits um das Vertrauen der Kunden kämpfen. Microsoft hatte das New Yorker Urteil auch auf Drängen der Bundesregierung angefochten. (mit Material der dpa) / (anw)

Anzeige
Anzeige