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USA: Aktivist stellt sich zur Wahl, um auf Facebook lügen zu können

Die Kritik an Facebooks Umgang mit Beiträgen von Politikern reißt nicht ab: Nun tritt ein Aktivist zur Wahl an, um nicht gecheckte Beiträge posten zu können.

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(Bild: sitthiphong/Shutterstock.com)

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In Kalifornien hat sich ein Aktivist als Kandidat für die Wahlen zum Gouverneur registriert, um mit seinem dadurch errungenen Status als Politiker auf Facebook Lügen verbreiten zu dürfen. Das erklärte Adriel Hampton gegenüber CNN, bevor Facebook reagierte und einen Sprecher dem US-Nachrichtensender gegenüber erklären ließ, dass seine Beiträge von Dritten geprüft werden sollen. "Diese Person hat deutlich gemacht, dass sie sich nur als Kandidat hat registrieren lassen, um unsere Regeln zu umgehen", erklärte der Sprecher demnach. Hampton habe daraufhin angekündigt, rechtliche Schritte prüfen zu wollen.

Die Aktion in Kalifornien hat damit sicher schon eines der erwünschten Ziele erreicht und der umstrittenen Entscheidung Facebooks, Beiträge von Politikern nicht auf Fakten checken zu wollen, weitere Aufmerksamkeit beschert. Hampton ist laut CNN Schatzmeister einer US-Lobbygruppe, die bereits damit begonnen hat, Facebookwerbung mit falschen Informationen zu schalten. Ihr zufolge unterstützen bekannte republikanische Abgeordnete schärfere Umweltgesetze. Gegenüber CNN sagte Hampton, Facebook "hat jetzt eine Richtlinie erlassen, die sich speziell gegen mich richtet, während ich Gouverneur von Kalifornien werden will, um Facebook zu regulieren". Er wolle sicherstellen, dass es in sozialen Netzen keine Ausnahme gebe, derzufolge Beiträge von Politikern nicht geprüft werden.

Die Facebook-Werbung mit manipulierten Zitaten, denen zufolge der einflussreiche republikanische Abgeordnete Lindsey Graham strengere Umweltauflagen unterstützen.

Facebook hatte Ende September öffentlich erklärt, dass es kein Schiedsrichter sein wolle und Posts von Politikern auch dann nicht lösche, wenn sie eigentlich gegen die Regeln des Umgangs miteinander verstoßen oder Fake News sind. Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte das dann noch einmal bekräftigt. Doch die Kritik an dieser Entscheidung reißt in den USA nicht ab: Am Montag haben Facebook-Mitarbeiter in einem offenen Brief erklärt, dass die so wichtige Meinungsfreiheit ihres Erachtens nicht mit der unkontrollierten und bezahlten Veröffentlichung von Beiträgen gleichzusetzen sei. Die Sonderbehandlung für Politiker erlaube es denen, "unsere Plattform als Waffe zu missbrauchen, um Menschen zielgenau zu erreichen, die Inhalte von diesen Politikern dann für glaubwürdig halten".

Die demokratische US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez befragte Mark Zuckerberg Ende Oktober in einer Anhörung zu Facebooks Umgang mit Beiträgen von Politikern.

(mho)