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USA: Berichtspflicht bei kinderpornografischen Darstellungen geplant

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Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetzesvorhaben abgesegnet, mit dem die Kooperation im Kampf gegen Kinderpornografie verbessert werden soll. 409 von 431 Abgeordneten stimmten dem Gesetz Securing Adolescents From Exploitation-Online Act of 2007 (SAFE Act) zu, der Anbieter von Internet-Zugängen dazu verpflichtet, das Auftauchen illegaler Abbildungen zu melden. Bevor das Gesetz Gültigkeit erlangt, muss es noch mit ähnlichen Bestrebungen im US-Senat abgeglichen werden.

Jeder Anbieter eines öffentlichen "elektronischen Kommunikationsdienstes" oder "Remote Computing Service" soll mit dem Gesetz dazu verpflichtet werden, bei Kenntnis der Übermittlung oder Speicherung von inkriminierten Darstellungen diese zusammen mit möglichst allen persönlichen Daten des betreffenden Nutzers an die Meldestelle des National Center for Missing and Exploited Children zu schicken. Wer der Verpflichtung nicht nachkommt, hat mit bis zu 150.000 US-Dollar Geldstrafe, im Wiederholungsfall mit maximal 300.000 US-Dollar zu rechnen.

Kritiker monieren, dass mit der weit reichenden Definition von Kommunikationsdiensten auch Geschäfte oder private Nutzer eingeschlossen sind, die ein öffentlich zugängliches WLAN anbieten. Dazu kommen beispielsweise Anbieter von E-Mail-Diensten. Sollte sich das Gesetz in der jetzigen Form durchsetzen, könne mit ihm eine massive Vorratsdatenspeicherung erforderlich sein. Dabei gebe es im U.S. Code bereits einen Abschnitt, durch den Anbieter elektronischer Kommunikation dazu verpflichtet werden, Kinderpornografie zu melden. (anw)