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USA: Besteuerung des ECommerce bleibt umstritten

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Obwohl sich die US-Regierung in internationalen Gremien wie der WTO für eine Steuerfreiheit für den ECommerce stark gemacht hatte, bleibt das Thema auch innerhalb der USA weiterhin umstritten. Im Oktober 1998 ist der "Internet Tax Freedom Act" in Kraft getreten, der bis zum Oktober dieses Jahres Steuerfreiheit für Online-Verkäufe garantiert, aber es wurde auch eine Expertenkommission mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft eingesetzt, die dem Kongress bis 26. April Empfehlungen für das weitere Verfahren erarbeiten sollte.

Kritik an der Steuerfreiheit für den ECommerce kommt vor allem aus den Reihen der Bundesstaaten, für die mit dem Verzicht auf die Mehrwertsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen verloren gehen könnte, aber auch von den traditionellen Unternehmen, die weiterhin Mehrsteuern abführen müssen und sich dadurch benachteiligt sehen, selbst wenn sie auch auf ECommerce setzen. Gegenwärtig ist es so, dass Firmen dort, wo sie einen Sitz haben und physisch präsent sind, Steuern abführen müssen. Wie das aber bei ECommerce-Unternehmen festzulegen wäre, ist ein umstrittenes und ungelöstes Problem. Unternehmen, die Lager oder Filialen in vielen Bundesstaaten haben, wären durch eine Steuerfreiheit für den ECommerce klar gegenüber Internethändlern, die nur in einem Land einen physischen Sitz haben, benachteiligt.

Auf dem letzten Treffen der Expertenkommission am 20. und 21. März in Dallas wurde jedenfalls keine Einigung erzielt. Für die Annahme eines Vorschlags wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die aber für eine Weiterführung des Moratoriums nicht zustande kam. Die Mehrheitsmeinung, die von der Koalition von James Gilmore, Gouverneur von Virginia und Vorsitzender der Kommission, vertreten wird, will dem Kongress gleichwohl ein fünfjähriges Moratorium für Internetsteuern vorschlagen. Gilmore fordert überdies auch eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer, die in den Bundesstaaten jeweils unterschiedlich erhoben wird und von der auch verschiedene Waren betroffen sind. Die Vertreter der US-Regierung enthielten sich ihrer Stimme, da kein wirklicher Konsens über einen Vorschlag zustande kam. Die Präsidentschaftskandidaten Bush und Gore äußern sich zu dem heißen Thema bislang nur höchst vage, um niemanden zu verprellen.

Weitgehend einig ist man sich jedoch, dass jede mögliche Regelung für die Besteuerung des ECommerce vorsehen müsse, dass möglichst wenig persönliche Daten von Kunden erhoben und gesammelt werden. Eine Besteuerung könnte dazu führen, dass die Behörden mehr Informationen über das Verhalten der Bürger im Internet erhalten würden.

Mehr in Telepolis: Keine Einigung beim Thema Internetsteuern. (fr)

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