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USA: Diskussion über Netzneutralität bei kleinen Internet Service Providern

Kleine US-Provider müssen derzeit nicht neutral sein. Die US-Regulierungsbehörde FCC will nun diskutieren, ob, wie und wann sich das ändern soll.

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Mehrere Netzwerkkabel

Für Verbindungen zwischen Netzbetreibern sowie für Großkunden-Internetleitungen in den USA gilt die Netzneutralität dauerhaft nicht. Aber eine temporäre Ausnahme für kleine Provider kommt nun auf den Prüfstand.

(Bild: dpa, Ole Spata)

Seit 15. Juni gelten die drei Gebote der Netzneutralität in den USA. Mit ihnen gehen Transparenzverpflichtungen für die Internet Service Provider (ISP) einher. Allerdings sind Anbieter, die höchstens 100.000 Anschlüsse betreiben, vorläufig von dem gesamten Regelwerk ausgenommen ("Small Business Excemption"). Ob und in welcher Weise das Sinn ergibt, soll nun öffentlich diskutiert werden. Das in der FCC für Verbraucherangelegenheiten zuständige CGB (Consumer and Governmental Affairs Bureau) lädt zu Stellungnahmen ein.

FCC-Chairman Tom Wheeler fasst Netzneutralität so zusammen: "No blocking, no throttling, no paid prioritization."

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

Die kleinen ISP hatten befürchtet, mit der Erfüllung der Netzneutralitätsauflagen überfordert zu werden. Allerdings hat die FCC in der endgültigen Version ihrer Verordnung zur Netzneutralität die meisten Bedenken ausgeräumt; sie hat einige Transparenzverpflichtungen weggelassen, die in früheren offiziellen Entwürfen enthalten waren. Die ISP müssen ihre Informationen nicht in Echtzeit bereitstellen. Und auch die Angabe darüber, woher Probleme wie Jitter, beschädigte Datenpakete oder Leitungsüberlastungen rühren, wurde nicht vorgeschrieben.

Ob angesichts dieser Erleichterungen die Small Business Excemption überhaupt noch gerechtfertigt ist, fragt das GCB nun die Öffentlichkeit. Es möchte wissen, wie groß die verbleibende Bürde für die kleinen ISP ist und in welcher Weise kleine ISP in überproportionalem Ausmaß getroffen werden. Zudem werden Argumente für den idealen Zeitpunkt gesucht, zu dem die Ausnahmen auslaufen sollen, sollte die FCC sich gegen eine dauerhafte Ausnahme entscheiden.

Auch Nachteile für Kunden der kleinen ISP werden thematisiert. Träfe ein Fortbestand der Ausnahme vor allem Kunden in ländlichen Regionen? Würden die Kunden der kleinen ISP von niedrigeren Preisen und schnellerem Netzausbau profitieren? Wie sind sie durch den Mangel an Transparenz ihres ISP benachteiligt?

Interessierte haben nun 30 Tage Zeit, Stellungnahmen einzureichen. Daran schließt sich eine weitere Periode von 30 Tagen an, in denen auf die Stellungnahmen anderer geantwortet werden kann. Die gesammelten Einreichungen bilden einen Teil der Entscheidungsgrundlage der FCC. Damit können sie auch in einer etwaigen gerichtlichen Anfechtung der Entscheidung eine Rolle spielen. (ds)