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USA: Doch kein Startup-Visum

Spezielle Visa sollten Startup-Gründer in die USA locken. Wenige Tage vor Inkrafttreten wurde das Projekt gestoppt. Grund ist ein Erlass von US-Präsident Trump.

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Neue Einreisegenehmigungen für ausländische Startup-Gründer sollten neue Projekte und Arbeitsplätze in die USA bringen. Doch eine Woche vor Inkrafttreten hat das US-Ministerium für Heimatsicherheit (DHS) die neue Regelung auf die lange Bank geschoben – zum Entsetzen der Technik-Branche. Die Begünstigten hätten bereits sechsstellige Investitionen aus bestimmten US-Quellen vorweisen müssen und hätten 30 Monaten in den USA bleiben dürfen, bei erfolgreichem Geschäftsverlauf eventuell weitere 30 Monate.

Obama bei einem Briefing beim Ministerium für Heimatsicherheit (Archivbild)

Die von Trumps Vorgänger Barack Obama auf Schiene gebrachte Vorschrift namens International Entrepreneur Rule sollte ab 17. Juli gelten. Dieser Termin wurde am Montag vorerst auf den 14. März 2018 verschoben. In der Zwischenzeit möchte das DHS über eine öffentliche Konsultation Argumente suchen, um die neue Einreisekategorie überhaupt zu stoppen.

Als Grund wird ein Dekret (EO 13767) von US-Präsident Donald Trump über "Grenzsicherheit und Verbesserung der Durchsetzung von Einreisebestimmungen" angeführt. Damit hatte Trump kurz nach seinem Amtsantritt unter anderem den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, mehr Abschiebungen und die Einstellung 5.000 zusätzlicher Beamter befohlen.

Die Mitteilung sei "extrem enttäuschend und ist Ausweis eines fundamentalen Missverständnisses jener wichtigen Rolle, die einwandernde Unternehmer dabei spielen, die nächste Generation amerikanischer Firmen" aufzubauen, reagierte Bobby Franklin, Präsident des Nationalen Wagniskapitalverbands (NVCA).

CTA-Präsident Gary Shapiro

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

Gary Shapiro, Präsident des CES-Veranstalters Consumer Technology Association (CTA), verwies darauf, dass Unternehmensgründer nun eher dem Ruf Australiens, Kanadas, Chiles, Irlands oder Neuseelands folgen würden. Dabei wären 44 Milliardenkonzerne von Einwanderern gegründet worden, was im Schnitt 760 Arbeitsplätze je Firma geschaffen habe. Prominente Beispiele sind Sergej Brin (Google), Andrew Grove (András István Gróf, Intel), Elon Musk (Tesla) oder Trump-Unterstützer Peter Thiel (Paypal).

"Das aktuelle Einwanderungssystem erfüllt nicht die Bedürfnisse der Tech-Branche", stellte Shapiro fest; die International Entrepreneur Rule zu begraben, werde nicht helfen. "Diese Maßnahme wird Unternehmergeist, Innovation, globale Führung und Arbeitsplatzschaffung unserer Nation nicht verbessern. Im Gegenteil, diese 'Startup-Visa' [würden] den besten Unternehmern der Welt die Möglichkeit geben, in begrenzter Zeit […] ihren Wert und ihre Innovationen hier in den USA unter Beweis zu stellen." (ds)