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USA: Facebook droht Rekordstrafe wegen Datenschutz-Ignoranz

Weil Facebook Datenschutz-Verpflichtungen nicht ernst genommen hat, droht eine Strafe der US-Behörde FTC. Sie soll mehrere Million Dollar kosten.

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Mark Zuckerberg

Seit Jahren verspricht Facebook-Chef Mark Zuckerberg immer wieder Besserung.

(Bild: dpa, Marcio Jose Sanchez/AP/Archiv)

Die Amtsträger in der US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) beraten über eine Rekordstrafe für Facebook. Der Datenkonzern soll eine 2011 mit der FTC eingegangene Vereinbarung über Datenschutz-Maßnahmen nicht eingehalten haben. Nach dem Auffliegen des Cambridge-Analytica-Skandals hat die FTC Ermittlungen gegen Facebook aufgenommen.

Die Strafe der FTC soll deutlich höher ausfallen, als die von der Behörde 2012 über Google verhängte Geldbuße von 22,5 Millionen US-Dollar. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Personen, die an den Beratungen beteiligt waren. FTC-Mitarbeiter werden den FTC-Kommissaren bald einen Bericht über das Ermittlungsverfahren unterbreiten; dann müssen die fünf Kommissare abstimmen.

Allerdings trifft der "Shutdown" weiter Teile der US-Bundesbehörden auch die FTC. Daher ist offen, wann der Bericht fertig wird. Es wäre die erste ernstzunehmende Strafe im Cambridge-Analytica-Skandal für Facebook in den USA. Die US-Hauptstadt Washington hat Facebook vor einem Bundesgericht verklagt, bis zu einem rechtskräftigen Urteil dürften aber Jahre vergehen. Zusätzlich bremst auch hier der Shutdown.

2011 hat sich Facebook gegenüber der FTC verpflichtet, Nutzer zu informieren und deren Zustimmung einzuholen, bevor Daten in einer Weise an Dritte weitergegeben werden, die den Datenschutzeinstellungen des Users widerspricht. Überhaupt muss Facebook seither eine ausdrückliche Zustimmung einholen, bevor Daten an Dritte weitergegeben werden.

Im Fall der besonders umfangreichen Datenweitergabe an Endgeräte-Hersteller versucht Facebook sich aus der Affäre zu ziehen, in dem es eine überraschende Definition von "Dritte" bemüht: Endgeräte-Hersteller seien keine Dritten, sondern "Service Provider". Nicht bekannt ist, ob auch dieser später aufgeflogene Datenschutz-Skandal Thema der laufenden FTC-Ermittlungen ist.

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(ds)