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USA: Geheimdienstreformer gegen die Business-as-usual-Brigade

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Ron Wyden: Vor allem die IT-Branche leidet.

(Bild: www.wyden.senate.gov)

Abgeordnete beider Parteien im US-Parlament möchten die Vorratsdatenspeicherung und andere umfassende Überwachungsmaßnahmen einschränken, soweit sie US-Bürger betreffen. Bei einer Veranstaltung des libertären Cato-Instituts am Donnerstag wurden entsprechende Gesetzesvorschläge angekündigt. Heftiger Widerstand gegen wirksame Änderungen ist garantiert. "Wir werden es mit der Business-as-usual-Brigade zu tun haben", prophezeite der demokratische Senator Ron Wyden.

Seit Jahren hätte die Regierung die Volksvertreter mit "irreführenden Aussagen" abgespeist, berichtete Wyden. Die angeblichen Erfolge der Vorratsdatenspeicherung hätten einer Überprüfung nicht standgehalten. Von 56 behaupteten Fällen seien nach Prüfung nur ein bis zwei Fälle in sechs Jahren übrig geblieben, bei denen die Vorratsdatenspeicherung genutzt habe. "Nur weil ein Geheimdienstvertreter sagt, dass bestimmte Programme beim Terroristenfang helfen, macht es das noch nicht zur Wahrheit."

Seit Edward Snowdens Enthüllungen versuchten die Überwacher das Thema zu vernebeln, indem sie die "sensationsheischenden Medienberichte" als das eigentliche Problem darstellten. "Sie werden von Reformen sprechen, aber hinter den Kulissen daran arbeiten, den Status Quo zu bewahren", erwartet Wyden. "Die Regierung wird zurückschlagen und sich Transparenz widersetzen."

Bruce Schneier: Kosten steigen, weil wir alle sauer werden.

(Bild: Bruce Schneier)

Die Reform könne nur mit breiter Unterstützung der Bevölkerung gelingen, wie sie es bei der Abwehr von PIPA/SOPA gegeben habe, betonte Wyden. "Meine größte Sorge ist", meinte IT-Sicherheitsexperte Bruce Schneier, "dass das Parlament etwas macht, das gar nichts bewegt, sich selbst auf die Schultern klopft, und dann nach Hause geht." Kevin Bankstone vom Zentrum für Technologie und Demokratie (CTD) forderte eine gesetzliche Regelung, wonach niemand dazu gezwungen werden darf, Schwachstellen oder Hintertüren in Systeme einzubauen.

Aus Sicht Wydens leidet derzeit vor allem die IT-Branche: "Würde eine fremde Macht unsere Unternehmen dermaßen schädigen, wäre der Mob auf der Straße!" Barton Gellman, Journalist der Washington Post und Träger des Pulitzer-Preises, berichtete von stundenlangen Gesprächen mit Regierungsvertretern, die bestimmte Veröffentlichungen aus Snowdens Material verhindern wollten. Vor allem hätten sie darauf gedrängt, die Namen der kollaborierenden Unternehmen nicht zu veröffentlichen. "Aber das ist genau der Grund, warum wir veröffentlichen. Die Firmen sind plötzlich mehr an Transparenz interessiert", führte Gellman aus. Aus Sicht Schneiers "sind die Kosten der Kooperation (mit den Geheimdiensten) gestiegen, weil wir alle sauer werden."

Für Gellman sind die IT-Firmen keineswegs unschuldige Opfer. Bis zu einer Enthüllung durch die New York Times im September 2005 hätten viele illegal mit den Diensten kooperiert und die Kunden ohne richterlichen Befehl überwacht. Nachdem das ans Tageslicht gekommen war, verlangten die Unternehmen, künftig mit juristischen Mitteln zur Mitarbeit gezwungen zu werden. Und es geschah.

Nun verweisen die Firmen immer darauf, nur auf gesetzlicher Grundlage mitzuwirken. Neuerdings möchten sie auch allgemeine Statistiken über das Ausmaß der Überwachung veröffentlichen dürfen, was bislang illegal war. Dass sie aber gegen die umfassende, verdachtsunabhängige Überwachung ihrer Kunden sind, sagen sie nicht. Aus dem Publikum wurde der in Diensten Googles stehende Jurist David Lieber gefragt, ob Google Teil der Überwachung sein möchte oder nicht. Erstaunlicher Weise wirkte Lieber von der Frage überrascht. "Ich bin nur im Bereich Public Policy tätig! Diese Frage wäre wohl besser gerichtet an jene, die über solche Fragen reden können."

(jkj)