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USA: Gesetzentwurf zur Einschränkung von Laptop-Durchsuchungen an den Grenzen

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Die Demokratin Loretta Sanchez hat einen Entwurf (PDF-Datei) für einen "Border Search Accountability Act of 2008" im US-Repräsentantenhaus eingebracht, das Auflagen für die umstrittene Durchsuchung elektronischer Geräte wie Laptops oder Handys an US-Grenzen aufstellen würde. Mit dem Vorhaben will die Kalifornierin unter anderem erreichen, dass die betroffenen Gerätebesitzer oder zumindest eine Aufsichtsperson bei der Begutachtung dabei sein können. Zudem soll eine Frist festgelegt werden, innerhalb derer sie ihr Hab und Gut bei einem Einzug der Ausrüstung wieder ausgeliefert bekommen müssen. Sonderregeln sind demnach nur vorzusehen, wenn die Entschlüsselung eventuell kryptierter Dateien längere Zeit in Anspruch nimmt.

Falls Daten aus einem durchsuchten Gerät kopiert, zurückgehalten oder in eine Datenbank eingegeben werden, soll der Inhaber zu benachrichtigen sein. Allerdings sind Ausnahmen bei einer Gefährdung der inneren Sicherheit der USA vorgesehen. Weiter sollen Betroffene über Beschwerdemöglichkeiten beim federführenden Department of Homeland Security (DHS) aufgeklärt werden. Für Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die berufliche Vertrauensverhältnisse etwa zwischen einem Anwalt und seinem Klienten berühren, sind zusätzliche Schutzvorkehrungen nach gesetzlichen Regelungen wie dem Privacy Act vorgesehen. Dieses allgemeine Datenschutzgesetz gilt aber beispielsweise nicht für Europäer. Ferner schlägt die Abgeordnete vor, eine Evaluierung der bisherigen, von einem Berufungsgericht bereits für rechtmäßig erklärten Praxis der Zoll- und Grenzschutzbehörde unter den Aspekten Datenschutz und Bürgerrechte durchzuführen.

Mit dem Vorhaben will die Vorsitzende des Unterausschusses zur weltweiten Terrorismusbekämpfung im Abgeordnetenhaus sicher stellen, dass bei einer Beschlagnahme mobiler Computergeräte an Einreisepunkten "klar definierte Verfahren in Kraft sind, welche die elektronischen Daten schützen". Dieses Ansinnen solle sich vor allem auf Informationen beziehen, die keine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Sanchez zeigte sich zugleich schwer besorgt darüber, dass Reisende bislang keine ausreichenden Schutzmöglichkeiten haben, wenn ihre elektronische Ausrüstung quasi per Zufallsauswahl durchsucht oder einbehalten werde. Mit der Verabschiedung des Entwurfs könnten US-Bürger beruhigter reisen. Angesichts der US-Präsidentschaftswahlen im November dürfte das Vorhaben aber zunächst bis zur Neukonstituierung des US-Kongresses liegen bleiben. (Stefan Krempl) / (pmz)