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USA: Gouverneure wollen Web-Shops besteuern

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Nach US-Medienberichten fordert eine Gruppe von 44 Gouverneuren von US-Bundesstaaten, künftig Web-Shops zu besteuern. Im Gegenzug soll das seit drei Jahren bestehende Besteuerungs-Verbot von Internet-Zugängen ausgedehnt werden, fordert Mike Leavitt, Gouverneur von Utah, im Namen der Gruppe.

Die Initiative will die Steuerpraxis ändern, nach der Unternehmen nicht besteuert werden dürfen, wenn sie im betreffenden Bundesstaat keine Filialen unterhalten. Die geltende Praxis geht auf ein Urteil des obersten US-Bundesgerichts zurück. Leavitt und seine Mitstreiter halten ihren Gesetzentwurf dagegen, um den Bundesstaaten künftig eine neue Einkommensquelle zu sichern. Bevor der Kongress dem Entwurf zustimmen könne, müssen sich die Staaten aber noch auf eine einheitliche Definition des Warenbegriffes verständigen, wird Leavitt in der US-Presse zitiert.

Die Gouverneure stellen sich eine Software vor, die Web-Shops von den Steuerbehören zur Verfügung gestellt wird und die automatisch die Steuern für den jeweiligen Vorgang berechnet. Dabei könnten auch die unterschiedlichen Sätze der einzelnen Staaten berücksichtigt werden. Der Vorstoß hat aber auch Gegner: Bill Owens, republikanischer Gouverneur von Colorado, will überhaupt keine Steuern für Web-Verkäufe. Das sei ein klassisches Beispiel für "taxation without representation", also ein Verstoß gegen amerikanisches Rechtsgrundsätze. In der Debatte um eine Besteuerung von Web-Verkäufen hatte sich neben der Gruppe der Gouverneure zuletzt das Repräsentantenhaus mit einer kritischen Haltung zu Wort gemeldet. (thd)

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