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USA: Netzneutralität wird abgeschafft Update

Pai: Ohne Netzneutralität bessere Angebote

Vorsitzender Pai bezeichnete die 2015 beschlossene Netzneutralität als Fehler. Es habe überhaupt kein zu lösendes Problem gegeben. Die Bürger hätten sich nicht über blockierte Inhalte beschwert, sondern über fehlenden Zugang oder zu geringen Wettbewerb. Und die Regulierung habe dazu geführt, dass "die Investitionen in Breitbandnetze um Milliarden von Dollar zurückgegangen sind." Vor allem kleinere Anbieter seien mit den Regeln überfordert.

Die wahre Bedrohung für das Offene Internet seien nicht die Zugangsprovider sondern Diensteanbieter, darunter das Silicon Valley, das sich für die Netzneutralität einsetzt: "Wie entscheidet ein Unternehmen, das Video einer [Politikerin] zu beschränken, weil es ihre Ansichten [...] für zu 'aufstachelnd' hält? Wie entscheidet ein Unternehmen [politischen Videos ohne Vorwarnung die Werbeeinnahmen zu entziehen]? Wie blockiert ein Unternehmen ausdrücklich den Zugriff auf Webseiten mit Geräten der Konkurrenz [...]? Wie entscheidet ein Unternehmen, eine App für Zigarrenliebhaber von seinem App-Store auszuschließen, weil es glaubt, dass die App Tabakgenuss bewirbt?"

"Sie haben keinen Einblick in irgendeine dieser Entscheidungen, und ich auch nicht", setzte Pai fort, "Aber das sind reale, wirkliche Bedrohungen für ein Offenes Internet – von genau den Einrichtungen, die behaupten, es zu unterstützen." Und auch Werbetweets oder Accelerated Mobile Pages (AMP) seine eine Form bezahlter Bevorrangung.

Screenshot der Liveübertragung der Rede Ajit Pais (mit Untertiteln)

(Bild: Screenshot)

Der Vorsitzende versuchte aber auch, die Gemüter zu beruhigen: "Nach der heutigen Abstimmung werden die Amerikaner nach wie vor die Webseiten aufrufen können, die sie wollen. Sie werden immer noch jene Dienste in Anspruch nehmen können, die sie möchten. Es wird immer noch Polizisten im Dienst geben, die das Freie und Offene Internet schützen." Damit verwies er auf die Handelsaufsicht FTC, die sich seiner Meinung nach um Verbraucher- und Datenschutz im Internet kümmern soll. (Dabei ist unklar, ob die FTC das überhaupt darf. Anmerkung.)

"So waren die Dinge vor 2015, und so werden sie wieder sein", meinte Pai. Zur Untermauerung berief er sich auf den ehemaligen FTC-Vorsitzenden Jon Leibowitz, einen Demokraten. Leibowitz hatte in am Dienstag in einem Kommentar im Wall Street Journal zu mehr Gelassenheit bezüglich der Netzneutralität aufgerufen: "Der Himmel fällt nicht herunter. Die Verbraucher werden weiterhin geschützt sein, und das Internet wird aufblühen."

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