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USA: Private Kameras für umfassende KFZ-Überwachung

Das Ministerium für Heimatschutz will nun doch alle Fahrzeuge in den USA anhand ihrer Kennzeichen überwachen - mit Hilfe privater Unternehmen. Die Zollpolizei will Lizenzen für bis zu 3.000 Computer kaufen.

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Drei Kameras mit einer Luftratte

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Das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS) erneuert seine Pläne für weitreichende KFZ-Überwachung. Es möchte täglich Millionen von Fahrzeugkennzeichen fotografiert, ausgelesen und mit Zeit- und Ortsangabe gespeichert wissen. Der Zugriff soll von bis zu 3.000 Computern möglich sein. Selbst möchte sich das DHS aber die Finger nicht schmutzig machen: Für die Generalobservation werden private Anbieter gesucht.

In Bayern scannt die Polizei Kennzeichen. Dagegen ist eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Schon bisher greifen US-Behörden auf Datenbanken zurück, die von öffentlichen und privaten Kameras erfasste Kennzeichen speichern. Die Kameras können an allen möglichen Stellen montiert sein, von der Tankstelle bis zum Parkplatz vor der Apotheke. Doch ist der Zugriff auf die Daten bislang "limitiert". Die Zoll- und Einwanderungspolizei ICE, die eine Abteilung des Ministeriums für Heimatsicherheit ist, möchte aber dauerhaften Zugriff auf Milliarden von Kennzeichensichtungen haben.

Am 17. April wurden private Anbieter aufgefordert, Angebote zu legen. Am 1. Mai wurde der Anforderungskatalog reduziert. Die Lieferanten müssen nun nicht mehr Daten aus allen US-Staaten und jedenfalls den 30 größten Ballungsräumen liefern, es reichen 25 Staaten und 24 der 30 größten Ballungsräume. Statt 30 Millionen Kennzeichensichtungen pro Tag reichen sechs Millionen. Das Originalfoto muss immer mitgeliefert werden.

Gespeichert bis St. Nimmerlein

Die privaten Anbieter dürfen die Daten solange speichern, wie sie möchte. Die Behörde selbst erlegt ihren unteren Chargen eine Beschränkung auf: In Kriminalfällen darf nur solange in die Vergangenheit geschaut werden, als die Tat noch nicht verjährt ist. Bei anderen Untersuchungen gilt eine Fünfjahresfrist. Und es darf nur nach kompletten KFZ-Kennzeichen gesucht werden, nicht nach teilweise bekannten.

Allerdings können "Vorgesetzte" erlauben, alle Beschränkungen zu umgehen. Das System soll außerdem automatisch Alarm schlagen, wenn ein gesuchtes Kennzeichen gesichtet wird. Übrigens: Für die Auswertung der DHS-eigenen Kameras gibt es keine Beschränkungen.

Privacy Assessment

Das Siegel des US-Ministeriums für Heimatschutz.

Die nun erfolgte Reduzierung der Ansprüche erweckt den Eindruck, als gäbe es bislang nur wenige Unternehmen, welche die ursprünglichen Anforderungen erfüllen könnten. Das hätte die Sache teuer gemacht. Die Arbeit auf mehrere, mit einander in Wettbewerb stehende Anbieter zu verteilen, ist wahrscheinlich günstiger. Die ICE wird Lizenzgebühren für jeden Rechner bezahlen, der auf die Datenbank zugreifen kann. Bis zu 3.000 Rechner möchte sie lizenzieren.

Im März veröffentlichte das Ministerium ein Privacy Assessment (PDF), das sich mit den Auswirkungen auf die Privatsphäre befasst. Daraus geht hervor, dass die Überwachung aller Kraftfahrer gegen Bedrohungen der nationalen Sicherheit, illegalen Waffenhandel, Finanzverbrechen, Betrug, Menschenhandel, Drogenschmuggel, Kinderpornographie, Kindesmissbrauch und illegale Einwanderung helfen soll. Außerdem sollen Abschiebungen beschleunigt werden.

Fröhliche Auferstehung

Neu sind die Pläne nicht: Bereits im Februar 2014 wollte das Ministerium die Kennzeichendaten kaufen. Damals war sogar von 70 Millionen neuen Kennzeichenfotos pro Monat die Rede. Datenschützer und Abgeordnete reagierten empört.

Daraufhin machte die ICE einen Rückzieher: Die ICE-Leitung hätte von der Ausschreibung gar nichts gewusst, hieß es damals. Diese Ausrede kann heute nicht mehr gelten. Der alte Plan wird mit einem Privacy Assessment garniert und ungeniert aufgewärmt. (ds)

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