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USA: Rhode Island schafft Strafen für Online-Lügen ab

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Das Parlament des US-Bundesstaates Rhode Island hat ein harsches Strafgesetz gegen die Übermittlung falscher Daten abgemildert. Seit 1989 war jeder Nutzer kriminell, der von Rhode Island aus eine unwahre Information über das Internet übermittelte ("transmission of false data"): Ein Jahr Haft und/oder 500 Dollar Strafe drohten, selbst wenn nur eine satirische Nachricht weitergeleitet oder einer Anverwandten in einem privaten E-Mail ein nicht umfassend wahrhaftiges Kompliment gemacht wurde. In der Region soll es auch Zeitgenossen geben, die online überholte Angaben zu ihrem Gewicht oder Alter machen. Sie alle können jetzt aufatmen: Seit einigen Tagen sind ihre Unwahrheiten nur noch dann strafbar, wenn sie in Bereicherungsabsicht übermittelt werden.

Wahrscheinlich war die Norm des kleinsten US-Bundesstaates sowieso verfassungswidrig: Der US Supreme Court hat diese Woche den "Stolen Valor Act" aufgehoben. Dieses US-Bundesgesetz hatte die Anmaßung bestimmter militärischer Ehren unter Strafe gestellt. Anlass für die aktuelle Entscheidung war die Verurteilung eines Mannes, der sich unzutreffender Weise als Kriegsheld mit entsprechendem Orden dargestellt hatte.

Sechs der neun Richter haben nun entschieden (PDF), dass das Bundesgesetz in seiner absoluten Form die von der Verfassung garantierte Freiheit der Meinungsäußerung verletzt. Eine der Sechs fügte aber hinzu, dass ein Strafgesetz aus ihrer Sicht zulässig sein würde, beträfe es nur Lügen mit höherer Schadenswahrscheinlichkeit oder konkreten schädlichen Auswirkungen.

(keh)