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USA: Richterin kritisiert Wahlcomputer scharf – lässt sie aber zu

In Georgia werden besonders anfällige Wahlcomputer eingesetzt. Das hat eine Richterin jetzt bestätigt. Für deren Ablösung sei es aber erst einmal zu spät.

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USA: Richterin kritisiert Wahlcomputer scharf – lässt sie aber zu

(Bild: kgroovy, CC BY-SA 2.0 )

Die im US-Bundesstaat Georgia eingesetzten Wahlcomputer sind nicht ausreichend geschützt und stellen eine reale Gefahr dar, aber angesichts der anstehenden US-Zwischenwahlen könne nicht mehr auf papierbasierte Verfahren umgeschwenkt werden. Das hat US-Bundesbezirksrichterin Amy Totenberg am Dienstag entschieden und gab den Kritikern der Wahlcomputer dabei in vielen Punkten Recht.

Für den geforderten Verzicht auf die Maschinen sei es aber zu spät und so können die unsicheren Computer einmal mehr eingesetzt werden, berichtet das Atlanta Journal-Constitution.

Immer wieder geraten Wahlcomputer in den USA in die Kritik, zuletzt besonders nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. In Georgia hatte es dabei nach mysteriösen Datenverlusten sogar Rufe nach einer Annullierung der Abstimmung gegeben. Der Bundesstaat ist einer von fünf in den Vereinigen Staaten, der ausschließlich auf Wahlcomputer setzt und keine Papierausdrucke anfertigen lässt, die für eine Überprüfung herangezogen werden können. Angriffe könnten durchgeführt werden, ohne dass Spuren hinterlassen werden. Das wurde während des Gerichtsverfahrens nun einmal vorgeführt.

In dem Urteil listet die Richterin eine ganze Reihe von Mängeln des eingesetzten Systems auf. So war ein großer Teil der eingesetzten Hardware zwischen 2002 und 2004 gekauft worden und läuft mit Software für die es keinerlei Support mehr gebe – nicht einmal Sicherheitslücken werden von den Anbietern geschlossen. Außerdem fasst Totenberg mehrere Unstimmigkeiten zusammen, die im Zuge der Aufarbeitung teilweise gravierender Schwachstellen aufgetreten waren. Sie sei "ernsthaft besorgt" angesichts der langsamen Reaktion der Verantwortlichen, immerhin habe es schon 2016 Warnungen gegeben.

Trotz all dieser Probleme, sei es jetzt zu spät, um auf die Wahlcomputer zu verzichten, urteilt Totenberg aber schließlich. Immerhin können die ersten Stimmen in der anstehenden Zwischenwahl bereits ab Mitte Oktober abgegeben werden. Die Regierung Georgias müsse aber endlich aktiv werden und die Wahlen adäquat absichern. Die Demokratie sei auf einen transparenten, fairen, akkuraten und verifizierbaren Wahlprozess angewiesen, in dem das Recht der Bürger auf die Abgabe einer Stimme gewahrt sei. (mho)

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