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USA-Senat: Reformvorschlag für Hackerparagraph vorgelegt

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US-Senatoren haben am Donnerstag einen Reformvorschlag zum Anti-Hacker-Paragraphen Computer Fraud and Abuse Act (CFAA) vorgelegt. Die Senatoren Zoe Lofgren und Ron Wyden (beide Demokraten) schreiben zu ihrer Initiative in einen Gastbeitrag bei der Wired, dass der bisherige Paragraph zu viele vage Formulierungen enthalte. Damit ließen sich auch normale Formen der Netznutzung kriminalisieren.

So könne schon die Verletzung der Nutzungsbedingungen einer Website, etwa eine falsche Altersangabe bei Facebook, als strafbar aufgefasst werden. Ebenfalls könne das Gesetz zu unbotmäßig hohen Haftstrafen führen, kritisieren Lofgren und Wyden. Der Reformvorschlag soll das Gesetz nun stärker auf kriminelle Hacker ausrichten, die Sicherheitsmaßnahmen umgehen, Malware verbreiten, DDoS-Attacken fahren und sich unrechtmäßig Zugang zu Informationen verschaffen. Bürgerrechtler und Juristen kritisieren seit Langem, dass das Gesetz zu leicht missbraucht werden könne.

Der Reform wird von den Initiatioren auch als "Aarons Law" bezeichnet, in Bezug auf den Netzaktivisten Aaron Swartz, der Anfang des Jahres Suizid beging. Swartz hatte sich unerlaubten Zugang zum MIT-Netzwerk verschafft, wissenschaftliche Artikel aus der JSTOR-Datenbank heruntergeladen und veröffentlicht. Daraufhin war er auf Grundlage des CFAA angeklagt worden, ihm drohten bis zu 35 Jahre Haft. Swartz' Familie wirft der Staatsanwaltschaft vor, durch überzogenes Vorgehen zum Suizid beigetragen zu haben. (axk)