Menü

USA: Visums-Bewerber sollen Accounts in sozialen Netzen auflisten

Wer in die USA reisen will und dafür ein Visum benötigt, soll künftig doch alle Accounts in sozialen Netzwerken auflisten müssen. Passwörter sollen nicht abgefragt werden. Noch sind die Pläne nicht beschlossen.

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 193 Beiträge
USA: Visums-Bewerber sollen Accounts in sozialen Netzen auflisten

(Bild: Taiga/Shutterstock.com)

Die US-Regierung will nun doch von allen Bewerbern für ein Visum eine Auflistung ihrer Accounts in sozialen Netzwerken verlangen, die in den fünf Jahren vor dem Visumsantrag benutzt wurden. Das geht aus einem Vorschlag des US-Außenministeriums hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde und nun 60 Tage lang von der Öffentlichkeit kommentiert werden kann. Demnach sollen fast alle Antragssteller eines Visums – unabhängig ob mit dem Ziel der Einwanderung – angeben, auf welchen sozialen Netzwerken sie aktiv waren und unter welchem Nutzernamen. Das dürfte fast 15 Millionen Personen betreffen, zitiert Reuters eine Schätzung des Ministeriums. Darunter wären auch Studenten, Geschäftsreisende oder Urlauber, wenn sie für die Einreise ein Visum benötigen.

Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Trump angekündigt, nicht nur Einwanderer sondern auch Einreisende genauer überprüfen zu wollen. Nach einigem Hin und Her war dann beschlossen worden, dass Zehntausende Visums-Bewerber mehr Informationen liefern sollten. Diese besonders genau unter die Lupe genommenen Antragssteller sollen seitdem offenlegen, wohin sie in den vergangenen fünf Jahre gereist sind, gelebt sowie gearbeitet haben. Auch Namen und Geburtstage für alle Geschwister, Kinder und (ehemaligen) Ehepartner sollen mitgeteilt werden. Außerdem sollen sie alle genutzten sozialen Netzwerke und die dort verwendeten Nutzernamen herausgeben, sowie die in diesem Zeitraum genutzten Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Nach Passwörtern werden sie – anders als zwischenzeitlich überlegt – nicht gefragt.

Sollten anfangs nur rund 0,5 Prozent der Visums-Antragssteller diese Informationen über sich preisgeben, wären nun deutlich mehr betroffen. Wenn die Regeln tatsächlich so eingeführt werden sollten, blieben zwar die meisten EU-Bürger davon unberührt, aber Bürger etwa aus Polen, Kroatien, Rumänien und Bulgarien sind für eine Reise in die USA auf ein Visum angewiesen. Auch einige Doppelstaatler könnte eine solche Neuregelung treffen. Sie soll vorgeblich gegen Terrorismus helfen, aber Bürgerrechtler hatten schon vorher kritisiert, dass eine solche Abfrage einen abschreckenden Effekt auf das Recht der freien Meinungsäußerung und der freien Versammlung haben könnte. Außerdem bestünden Sorgen angesichts der Definition von "Terrorismus", die hier zu Diskriminierungen führen könne.

(mho)

Anzeige