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USA: Vorstoß für Vorratsdatenspeicherung

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Der US-Kongress wird am heutigen Dienstag über die Notwendigkeit zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beraten. "Die erste große Technologie-Initiative der Republikaner steht vor der Enthüllung", berichtet CNet, "Internetfirmen sollen gezwungen werden, ihre Kunden zu überwachen." Seit Kurzem verfügt die republikanische Partei über eine Mehrheit in dem US-Unterhaus. Der zum Justizausschuss gehörende Unterausschuss für "Verbrechen, Terrorismus und Heimatsicherheit" tritt um 10 Uhr Ortszeit in Washington DC zu einer entsprechenden Anhörung unter dem neuen republikanischen Vorsitzenden zusammen. Unterstützung für den Antrag gibt es auch von einigen demokratischen Abgeordneten sowie dem Justizministerium der Regierung Obama – so wird das Justizministerium ein Statement abgeben, laut dem die Vorratsdatenspeicherung "fundamental für die Untersuchung und Verfolgung fast jeder Art von Verbrechen" sei.

Internet-Provider sollen Informationen darüber speichern, was ihre Kunden online tun, und diese Daten der Polizei zur Verfügung stellen. Damit sollen "Internet-Kinderpornographie und andere Internet-Verbrechen" bekämpft werden. Unterstützung kommt vom FBI, das Ursprung und Ziel jeder Übertragung gespeichert wissen möchte. Auch die internationale Vereinigung der Polizeichefs, IACP, wird einen Vertreter zur der Anhörung entsenden. Die Organisation hat sich schon 2006 in einer Resolution (PDF) zur Vorratsdatenspeicherung bekannt.

Der genaue Umfang und die Dauer der Vorratsdatenspeicherung sind in dem Antrag noch nicht festgelegt. Manche Provider speichern schon jetzt auf Eigeninitiative umfangreiche Daten über einen längeren Zeitraum. Einige Kongressabgeordnete fordern, dass auch Domain-Registrierungsstellen, Betreiber von Webservern und Social Networking Dienste zur Überwachung und Speicherung gezwungen werden sollen.

Die aktuelle Initiative ist keineswegs die erste. Im Windschatten der im Dezember 2005 vom EU-Parlament bestätigten Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie hatte die Regierung Bush bereits 2005 informell parlamentarische Unterstützung für ein ähnliches Überwachungsgesetz für die USA gesucht. Die demokratische Abgeordnete Diana DeGette brachte im Jahr darauf einen Gesetzesentwurf ein. 2007 folgte ein Gesetzesantrag von republikanischer Seite, 2008 ein Vorstoß des FBI-Direktors und mehrerer Abgeordneter.

Zu einem Beschluss einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung ist es bislang zwar nicht gekommen, eine Art Quick-Freeze namens "Data Preservation" ist in den USA aber bereits seit 1996 Gesetz. Der Electronic Communication Transactional Records Act sieht vor, dass Provider auf Anfrage einer Behörde alle in ihrem Besitz befindlichen Daten 90 Tage vorzuhalten haben. 2003 versuchte das FBI mit dieser Bestimmung, das Redaktionsgeheimnis zu durchbrechen: Journalisten wurden angewiesen, alle Unterlagen über Interviews mit einem Verdächtigen für eine spätere Beschlagnahmung aufzubewahren.

Im Anschluss an die heutige Anhörung über die Vorratsdatenspeicherung berät im gleichen Zimmer der Unterausschuss für "Geistiges Eigentum, Wettbewerb und das Internet" darüber, wie eine verbesserte Patent- und Markenbehörde mehr Arbeitsplätze schaffen könnte. (jk)

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