USA bauen Führerschein zur Terrorabwehr aus

Der US-Senat hat eine Gesetzesvorlage gebilligt, mit der die Bundesstaaten verpflichtet werden sollen, Führerscheine mit RFID-Technik maschinell auslesbar zu machen.

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Von
  • Detlef Borchers

Der US-Senat hat eine Gesetzesvorlage gebilligt, mit der die Bundesstaaten verpflichtet werden sollen, die Führerscheinausgabe zu einem gut dokumentierten Prozess zu machen, die Daten in zentralen Datenbanken zu speichern und die Führerscheine selbst mit RFID-Technik maschinell auslesbar zu machen. Der so genannte Real ID-Act hatte bereits in der vorigen Woche das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit passiert. In einer Presseerklärung zeigte sich Senator Sensenbrenner als Autor der Gesetzesvorlage hoch zufrieden über den Schritt, mit dem die Reisen von Terroristen in den USA verhindert werden sollen. Der Real ID Act, der jetzt noch von Präsident Bush unterzeichnet werden muss, war allerdings keine eigenständige Gesetzesvorlage, sondern Teil eines Maßnahmenpakets namens Emergency Supplemental Appropriations Bill, mit dem Senat und Repräsentantenhaus weitere Gelder für den Irak-Krieg (76 Milliarden US-Dollar) bewilligten. Als untergeschlüpfte Vorlage wurde der Real ID Act praktisch nicht diskutiert.

US-amerikanische Datenschützer hatten die Vorlage scharf kritisiert. Der Sicherheitsexperte Bruce Schneier erklärte zur Abstimmung im Repräsentantenhaus vergangene Woche: "Wenn wir erst einmal einen mit RFID auslesbaren Führerschein haben, werden ihn viele Maschinen auslesen, nicht nur die der Polizei." Die American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte, dass die vernetzten Führerschein-Datenbanken Hacker zum Identitätsdiebstahl animieren würden. Widerstand gibt es auch von den Bundesstaaten, die alle eingereichten Informationen bei einem Führerscheinantrag 10 Jahre lang aufbewahren müssen. Während Regierungsberater mit 100 Millionen US-Dollar Mehrkosten rechnen, bezifferte die Nationale Konferenz in Verwaltungsfragen, über die die Staaten ihre Maßnahmen koordinieren, die Kosten mit 500 bis 600 Millionen US-Dollar. (Detlef Borchers) / (pmz)