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USA bekommen Space Force - durch Umbenennung

Republikaner und Demokraten einigen sich auf die Einführung einer "Space Force": Das Air Force Space Command wird umbenannt.

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(Bild: Daniel AJ Sokolov)

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Die Vereinigten Staaten von Amerika bekommen eine "Space Force". Darauf haben sich Unter- und Oberhaus am Montag verständigt. Es ist aber nicht die Space Force, die US-Präsident Donald Trump fordert. Weder kommt ein eigenes Ministerium, noch neue Truppen, noch nennenswert zusätzliches Geld.

Im Wesentlichen wird das seit 1982 bestehende Air Force Space Command in Space Force umbenannt und vielleicht umstrukturiert; der Befehlshaber bleibt der gleiche, bekommt aber den neuen Titel "Chief of Space Operations" (CSO). Seine Nachfolger als CSO sollen dann vom jeweiligen Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt werden müssen.

In einem sind sich Republikaner und Demokraten einig: Die USA sollen das Weltall militärisch dominieren. Im Juni des Vorjahres hatte Präsident Trump die Einrichtung einer Weltraum-Kampftruppe namens Space Force befohlen, ausdrücklich als von der Luftwaffe separate Streitmacht mit eigenem Ministerium. Bloß ist Trump dafür gar nicht zuständig, sondern der US Congress. Die Demokraten, die die Mehrheit im Unterhaus haben, wollen lieber ein Space Corps.

Der Unterschied zwischen Space Force und Space Corps ist in der US-Politik von erstaunlicher Bedeutung: Ein Space Corps wäre weiterhin im Luftwaffenministerium angesiedelt, so wie die Marineinfanterie (Marine Corps) dem Kriegsmarineministerium untersteht. Eine Space Force hätte ein eigenes vollwertiges Ministerium samt Minister, der genau wie der Luftwaffenminister eine Stufe unter dem Verteidigungsminister rangiert.

Im Februar schien sich Trump bereits damit abgefunden zu haben, dass seine Space Force keine wird – nur um im September doch wieder eine eigenständige Space Force zu fordern. Dabei verlangte er das Recht, jederzeit Personal von allen anderen Streitkräften zur Space Force versetzen zu können. Er hat sich nicht durchsetzen können.

Denn am Montag wurde im Congress ein Kompromiss vereinbart, dessen Beschluss als Formsache gilt: Die Demokraten bekommen das von ihnen favorisierte Space Corps als Teil des Luftwaffenministeriums, es darf aber Space Force heißen und bekommt mehr Geld als die Demokraten zuteilen wollten. Die Truppen werden nicht auf Befehl des Präsidenten von beliebigen Streitkräften abkommandiert, sondern vom Luftwaffenminister aus seinem Bereich zugeteilt. Ebenfalls unbeschnitten bleiben die Weltraumagenden der Geheimdienste NRO (National Reconnaissance Office) und NGA (National Geospatial-Intelligence Agency).

Eine Umbenennung kommt auch auf Beamtenseite: Der bestehende Principal Assistent for Space des Luftwaffenministers heißt fortan Assistant Secretary for Space Acquisition and Integration (ASAF/SP). Assistant Secretary klingt wichtig, ist aber weit von einem Ministerposten entfernt. Sollte der Verteidigungsminister ausfallen, stehen die Assistant Secretaries erst auf Rang 19 der Nachfolgeregelung.

Hinzu kommt, dass der ASAF/SP zunächst nur den bestehenden Assistant Secretary of the Air Force for Acquisition beraten soll. Erst ab Herbst 2022 soll der ASAF/SP wirklich für Weltraum-bezogene Beschaffung zuständig sein – sofern der Senat den dann Amtierenden im Amt bestätigt.

Auf US-Wahlkampf folgt Kampf um Space Force

(Bild: gemeinfrei)

Bereits unmittelbar nach den US-Wahlen 2018 zeichnete sich der Kampf um eine Space Force ab. Denn beide US-Parteien sind mit der US-Militärmacht im Weltraum unzufrieden.

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Neu geschaffen wird im Luftwaffenministerium der Posten des Assistant Secetary for Space Policy – mit noch undefiniertem Aufgabenbereich. Erst einmal soll der Verteidigungsminister erforschen lassen, was in den Aufgabenbereich dieses neuen Assistant Secretary fallen könnte, und ob ihm gegebenenfalls bereits bestehende Geheimdienstprogramme zugeteilt werden sollten. Mitte 2020 soll der Verteidigungsminister dem US-Parlament entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Bereits bis 1. Februar 2020 soll der Verteidigungsminister einen Budgetplan für Einrichtung und Tätigwerden der Space Force in den Fiskaljahren 2021 bis 2025 einreichen. Außerdem soll er notwendige Gesetzesänderungen auflisten. Gemeinsam mit dem Geheimdienste-Direktor soll der Verteidigungsminister Vorschläge ausarbeiten, wie Space Force und US Space Command mit den Geheimdiensten NRO, NSA (National Security Agency) und NGA bei gemeinsamen Operationen zusammenarbeiten sollen.

Der Luftwaffenminister soll unterdessen Vorschläge für eine neue Organisationsstruktur der Space Force, sowie für ihre Arbeitsweise, Ausbildung und Ausrüstung, erstellen. Alle diese Hausaufgaben stellen sicher, dass in Washington noch monatelang darüber gerungen werden wird, was die Space Force eines Tages darstellen soll.

Klar ist nur, dass die Space Force im bereits laufenden Fiskaljahr 2020 über kein nennenswertes Budget verfügen wird. Die zugeteilten 72 Millionen US-Dollar entsprechen nicht einmal 0,01 Prozent des offiziellen Verteidigungsbudgets der USA. Und das ist schon ein Erfolg der Republikaner; die Demokraten wollten nur 15 Millionen Dollar genehmigen.

Das US Space Command ist übrigens nicht zu verwechseln mit dem Air Force Space Command, welches nun in Space Force umbenannt wird, auch wenn der befehlshabende General die selbe Person ist (derzeit John W. Raymond). Das Space Command wurde erst Ende August eingerichtet und soll nach wie vor Kampfeinsätze aller US-Streitkräfte im Weltraum befehligen. Das Air Force Space Command besteht seit 1982 und greift für militärisches Personal auf die Luftwaffe, deren Reserve, sowie die Luftstreitkräfte der einzelnen US-Staaten und -Territorien zurück.

(ds)