USA beschweren sich bei WTO über China wegen Raubkopien

Den Amerikanern sind die Hürden für eine effektive Strafverfolgung chinesischer DVD- und CD-Produktpiraten sowie die Einfuhrbeschränkungen für legale Waren zu hoch.

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Von
  • Volker Briegleb

Die US-Regierung will bei der Welthandelsorganisation WTO zwei formelle Beschwerden gegen China wegen des Handels mit illegalen Kopien von DVDs oder CDs einreichen und verstärken damit den Druck auf Peking. Die Handelsbeauftragte der Bush-Administration, Susan Schwab, sagte am Ostermontag in Washington, es gehe dabei nicht mehr um ein paar Handtaschen oder ein geklautes Logo. Es gehe um Fälschungen und "Diebstahl im großen Stil", den es zu durchkreuzen gelte. Die Beschwerden richten sich einerseits gegen die erschwerten Bedingungen bei der Strafverfolgung von Herstellern und Verkäufern illegaler Kopien in China. Zum Zweiten stören sich die USA an den Importbedingungen für die von den Kopisten besonders beliebten Güter wie Software, Musik oder Filme. Solche Waren dürften nur von staatlich kontrollierten Institutionen eingeführt werden, was zu Verzögerungen führe und Fälschern so einen Vermarktungsvorteil biete.

Chinesische Offizielle wiesen die Vorwürfe scharf zurück. "So eine Beschwerde einzulegen, ist kein kluger Schritt der US-Regierung", sagte der Chef der chinesischen Patentbehörde Intellectual Property Office, Tian Lipu, der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Die Vereinigten Staaten würden die immensen Bemühungen und Errungenschaften der chinesischen Regierung im Bereich des Urheberrechtsschutzes ignorieren. So sei die Grenze für eine Strafverfolgung bei Fälschungen von 1000 auf 500 Exemplare gesenkt worden. Wer mehr als 500 gefälschte CDs oder DVDs herstellt, könne mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. "Das ist ein zweckmäßiger Ansatz, der Chinas Entschlossenheit im Kampf gegen die Piraterie unterstreicht."

Auch das Handelsministerium unterstrich, die chinesische Regierung verfolge bei Urheberrechten einen strikten Kurs, die Ergebnisse könne "jeder sehen". Die Amerikaner sehen vor allem, dass amerikanische Filme schon lange vor dem offiziellen DVD-Verkaufstermin auf chinesischen Straßen für 1 US-Dollar verkauft würden, direkt neben Kopien von Microsoft Office für 3 US-Dollar, schreibt dazu die Washington Post. Den Schaden für die US-Wirtschaft beziffern die Amerikaner auf mindestens 2,5 Milliarden US-Dollar. Demgegenüber stehen nach Xinhua-Angaben Geldstrafen in Höhe von 1293 US-Dollar für ein Unternehmen, das illegale Kopien von Microsoft-Programmen hergestellt hatte.

Das Problem des schwunghaften Handels mit illegalen Kopien belastet die auch sonst schwierigen Handelsbeziehungen beider Länder. So will die Bush-Administration mit der WTO-Beschwerde den Druck auf China erhöhen, ohne die Chinesen nachhaltig zu verstimmen, und damit gleichzeitig dem demokratisch dominierten Kongress den Wind aus den Segeln nehmen. Im Parlament steigt die Zustimmung von gesetzgeberischen Maßnahmen, die US-Unternehmen im Wettbewerb mit chinesischen Konkurrenten schützen sollen. China wird vorgeworfen, durch den Kauf von US-Dollar auf dem Devisenmarkt die eigene Währung gezielt unterbewertet zu halten, um damit Exporte in die USA zu begünstigen. Das Handelsdefizit der USA mit China beträgt nach US-Regierungsangaben rund 232 Milliarden US-Dollar. Der Kongress erhöht den Druck auf die Bush-Regierung und will dem notfalls auch mit Handelsgesetzen Abhilfe schaffen. (vbr)