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USA bestraft Export von Verschlüsselungssoftware

Erstmals hat das Sicherheitsbüro der US-amerikanischen Handelsministeriums eine Firma mit einer Geldstrafe belegt, weil sie Verschlüsselungssoftware exportiert hat. Der Schritt wird von Anwälten als politisches Signal an die IT-Community interpretiert.

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Die Intel-Tochter Wind River Systems muss 750.000 US-Dollar Konventionalstrafe zahlen, weil sie Verschlüsselungssoftware nach China, Hongkong und Russland geliefert hat, aber auch nach Ländern wie Israel, Südafrika und Südkorea. Diese gehörten bislang nicht zu den als sicherheitskritisch eingestuften Staaten. Wie das Sicherheitsbüro des Handelsministerium mitteilt, ist die Konventionalstrafe noch relativ niedrig ausgefallen, weil Wind River selbst den Verkauf seiner Betriebssystem-Software ins Ausland gemeldet hatte.

Die gegen Wind River Systems verhängte Strafe soll nach Angaben der aufs Handelsrecht spezialisierten Kanzlei Goodwin Procter der erste Fall sein, in dem eine Strafe für den Export von Verschlüsselung in Länder verhängt wird, für die keine Exportrestriktionen bestehen. Dies stelle nach Ansicht der Anwälte ein Positionswandel dar, mit dem das zuständige "Bureau of Industry and Security" ein Signal setzen wollte. Angesichts der Tatsache, dass Verschlüsselung in vielen Softwareprodukten enthalten ist, halten es die Anwälte für sehr wahrscheinlich, dass weitere Firmen mit einer Koventionalstrafe belegt werden. (anw)

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