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USA brandmarken 41 Länder als Copyright-Sünder

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Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk hat am gestrigen Freitag den jährlichen "Special 301"-Bericht veröffentlicht, der erneut Länder wie China, Kanada, Indien oder Russland ganz nach vorn an den Copyright-Pranger stellt. Insgesamt stehen in diesem Jahr 41 von 77 untersuchten Handelspartnern der USA auf der Schwarzen Liste von Nationen, denen Washington Versagen beim Schutz oder bei der Durchsetzung von Rechten an immateriellen Gütern vorwirft. Im vergangenen Jahr umfasste das Verzeichnis 46 Staaten. Verbesserungen beim Urheber-, Patent- oder Markenschutz sieht der Report unter anderem in Tschechien, Ungarn und Polen. Diese seien gegen den Verkauf rechtswidrig kopierter Werke auf grenznahen Flohmärkten vorgegangen und hätten ihre Zusammenarbeit mit Rechteinhabern verbessert. Die drei EU-Länder fielen deshalb von der Liste.

Die EU lobt der Bericht generell, da alle ihre Mitgliedsstaaten mittlerweile die Verträge der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) von 1996 zum Werkschutz im Internet umgesetzt hätten. Diese sehen unter anderem vor, dass Systeme fürs digitale Rechtekontrollmanagement (DRM) rechtlich vor Umgehung geschützt werden. Dass Kanada zusammen mit 11 anderen Ländern im zweiten Jahr auf dem Teil der Liste bleibt, der eine besonders scharfe Beobachtung der Entwicklung und intensive Gespräche mit den dortigen Regierungen fordert, wird dagegen weiterhin vor allem mit der ausgebliebenen Umsetzung des WIPO-Abkommens fürs Netz begründet.

Nach wie vor an erste Stelle der Problemstaaten rückt die Marktuntersuchung das Reich der Mitte. "Wir sind sehr besorgt, dass Chinas Umsetzung von Maßgaben zur 'einheimischen Innovation' US-Rechteinhaber schwer benachteiligen", erklärte Kirk die Positionierung. Beschaffungskriterien etwa könnten den Zugang zum chinesischen Markt für "amerikanische Technologie und Produkte ernsthaft behindern". Peking müsse hier das Spielfeld offen halten. Darüber hinaus gebe es nach wie vor große Schwierigkeiten mit "Piraterie und Produktfälschung" in China.

Als allgemeinen Trend in diesem Bereich macht der Bericht aus, dass sich Fälschung in den vergangenen Jahren von einer lokalen, auf die Nachahmung von Designerwaren spezialisierten Heimindustrie zu einem "ausgefeilten globalen Geschäft" entwickelt habe, das die massenhafte Produktion und den Verkauf zahlreicher Güter wie Arzneimittel, Auto- und Flugzeugteile, Zahnpaste, Akkus oder Chemikalien umfasse.

Die größere Verfügbarkeit breitbandiger Netzanschlüsse sorge zudem dafür, dass "die Internetpiraterie in einer Reihe von Handelspartnern mit großer Sorge" gesehen werde, heißt es weiter. An dieser Stelle hebt der Report Brasilien, China, Indien, Italien, Kanada, Russland, Spanien und die Ukraine besonders hervor. Vor dort aus würden etwa unautorisierte Übertragungen von Sportevents übers Internet ihren Ursprung nehmen. Webseiten mit Links auf Streams illegal kopierter Werke, die Berichten zufolge vielfach auf Servern in den Niederlanden parat gehalten würden, verschärften das Problem. Ferner würden Handys, Flash-Speichergeräte und andere Mobiltechnik immer häufiger zum Austausch rechtswidrig vervielfältigter Inhalte genutzt.

Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Vereinigungen kritisieren die Liste. Diese sei so groß, dass sie nur als "bedeutungslos" bezeichnet werden könne, meint der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist. Gehe es nach der Untersuchung der US-Regierung, lebten rund 4,3 Milliarden Menschen in Ländern "ohne effektiven Schutz geistigen Eigentums". Dabei würden afrikanische Länder in den Bericht gar nicht eingeschlossen. Die Verbraucherschutzvereinigung Consumers International war der Herausgabe des Reports mit der Bekanntgabe einer eigenen Aufstellung zuvorgekommen, bei denen Nationen ganz oben stehen, deren Gesetze zum Schutz immaterieller Güter besonders nutzerfreundlich angelegt sind und die den Zugang zum Wissen fördern. Führend dabei sind Indien, der Libanon, Israel, die USA und Indonesien.

Karsten Gerloff von der Free Software Foundation Europe (FSFE) zeigte sich unterdessen erleichtert, dass das Lobbying der International Intellectual Property Alliance (IIPA) gegen freie Software offenbar nicht erfolgreich war. Der Dachverband der US-Unterhaltungs- und Softwareindustrie hatte bei der Konsultation vor der Berichtserstellung gefordert, mehrere Nationen auch wegen ihrer offenen Unterstützung von Open-Source-Projekten an den Pranger zu stellen. Der Report enthält dazu aber keinerlei Verweise. Die IIPA hat die Liste trotzdem begrüßt: Die US-Regierung habe damit die Bedeutung der Stärkung des Exportsektors "durch den Abbau von Handelsbarrieren wie Piraterie" unterstrichen. Die Vereinigung lobte auch, dass Washington das umkämpfte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA weiter als Teil der Strategie zur Verbesserung der globalen Copyright-Durchsetzung ansehe. (ea)