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USA fragen vor Einreise nun nach Social-Media-Accounts

Wie vor Monaten angekündigt, fragt der US-Grenzschutz Einreisende nun nach deren Accounts auf sozialen Netzwerken. Die Frage muss zwar nicht beantwortet werden, trotzdem fürchten Bürgerrechtler negative Auswirkungen.

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USA fragen vor Einreise nun nach Social-Media-Account

(Bild: faungg's photos, CC BY-ND 2.0 )

Der US-Grenzschutz fragt Einreisende aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Dutzenden anderen Staaten nun nach dem Namen von Konten auf sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Google+. Seit dieser Woche ist diese Frage Teil des elektronischen Reisegenehmigungssystems ESTA (Electronic System for Travel Authorization), muss aber nicht beantwortet werden, wie Politico berichtet. "Geben Sie Informationen bzgl. Ihrer Online-Präsenz ein, inkl. Plattform, Anwendungen, Webseiten, die Sie zur Zusammenarbeit, zum Teilen von Informationen und zur Interaktion mit anderen verwenden, sowie die Benutzernamen für diese Konten", wird nun aufgefordert, wer solch einen ESTA-Antrag ausfüllt.

Das ist offenbar eine Reaktion auf den Terroranschlag von San Bernardino und der anschließenden Reaktion. Danach war Kritik daran laut geworden, dass Details bereits im Vorfeld über Privatnachrichten über Facebook ausgetauscht wurden. Es folgten Überlegungen, inwieweit die Visaverfahren der Verschärfung bedürfen. Die US-Regierung hofft nun wohl, mit den zusätzlichen Informationen, gefährlichen Aktivitäten oder Verbindungen schneller auf den Grund kommen zu können. Analysten und Ermittler sollen die einzelnen Fälle damit besser untersuchen können, wobei unklar ist, wie die entsprechenden Prozesse aussehen werden.

Dutzende Bürgerrechtsorganisationen hatten die Pläne scharf kritisiert. Die Frage sei sinnlos, bedeute große Mehrkosten und werde einen schädlichen Effekt auf die Meinungsfreiheit haben. Viele würden sich gedrängt fühlen, das auszufüllen und sich aber dann nicht mehr trauen, online ihre Meinung zu äußern, aus Angst vor Konsequenzen in den Vereinigten Staaten. Weil die Daten außerdem an US-Geheimdienste weitergeleitet werden, sei außerdem eine Ausweitung der massenhaften Überwachung zu befürchten. Darüber hinaus sei auch Diskriminierung zu befürchten, die arabische und muslimische Gruppen am härtesten treffen könnte. Nicht nur durch die Sprachbarriere könnten Einträge missverständlich sein.

Über das ESTA können die meisten Bürger aus 38 daran beteiligten Staaten online eine Anreisegenehmigung in die USA beantragen. Ein erfolgreicher Antrag erlaubt die Reise an eine US-Grenze, wo die Einreise dann aber noch genehmigt werden muss. Beteiligt sind die meisten EU- und einige europäische Staaten, außerdem noch Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und Chile. (mho)

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