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USA planen Milliardenzölle gegen Frankreichs Digitalsteuer

Frankreich erhebt 3% Zoll auf bestimmte Online-Umsätze, darunter Werbung, der gegen US-Konzerne konzipiert wurde. Die USA erachten das als unzulässig.

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Das Bild zeigt den Hauptsitz des Pariser Handelsgerichts am Seine-Ufer auf der Île de la Cité.

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

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Als Reaktion auf Frankreichs neue Digitalsteuer wollen die Vereinigten Staaten von Amerika bis zu hundert Prozent Strafzoll auf ausgewählte Importe aus Frankreich verhängen. Das hat der US-Handelsbeauftragte Robert E. Lighthizer am Montag bekanntgegeben. Er droht auch Österreich, Italien und der Türkei mit Strafzöllen. Streitfall ist jeweils ein als "Digitalsteuer" bekannter Zoll, der fast ausschließlich für ausgewählte Online-Umsätze einiger weniger US-Konzerne gilt oder gelten soll.

Robert E. Lighthizer ist Handelsbeauftragter der US-Regierung.

(Bild: USTR (gemeinfrei))

Die USA erachten die Abgabe nicht nur als diskriminierend weil ausdrücklich gegen US-Unternehmen gerichtet, sondern auch als Verstoß gegen internationale Abkommen und Steuergrundsätze: Sie soll exterritorial gelten und erfasst nicht Gewinn sondern Umsätze. Im Fall Frankreichs kommt erschwerend hinzu, dass die Maßnahme rückwirkend beschlossen wurde. Daher wollen sich die USA Frankreichs Digitalsteuer nicht gefallen lassen.

In Frankreich ist sie als "taxe GAFA" bekannt, was für Google, Amazon, Facebook und Apple steht. Insgesamt werden etwa 30 Firmen erfasst, die zusätzlich zu bestehenden Steuern und Abgaben drei Prozent ihrer digitalen Umsätze abliefern sollen. Zu diesen Umsätzen zählen auch Einnahmen aus Online-Werbung.

Der US-Handelsbeauftragte hat am Montag seinen Untersuchungsbericht über die französische Digitalsteuer herausgegeben. Parallel veröffentlichte er den Plan, insbesondere französische Schaumweine, Milchprodukte, Makeup, Handtaschen und Porzellangeschirr im Gesamtwert von 2,4 Milliarden US-Dollar jährlich (rund 2,2 Milliarden Euro) bei Einfuhr in die USA mit dem Zusatzzoll zu belegen.

Politiker beider US-Parteien unterstützen Lighthizers Vorgehen. Bis 6. Jänner kann jedermann zu den Vorschlägen Stellung nehmen, für den darauf folgenden Tag ist eine Anhörung in der US-Hauptstadt Washington anberaumt. Frankreichs Regierung will unterdessen an ihrer Digitalsteuer festhalten.

(ds)