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Telepolis

USA reklamieren "absolutes Recht" auf persönliche Daten von Europäern bei der Einreise

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Vor seiner Reise nach Großbritannien hat der Chef des US-amerikanischen Department of Homeland Security Michael Chertoff in einem Interview mit dem britischen Telegraph noch einmal betont, dass die USA ein Recht darauf haben, alle von ihnen gewünschten persönlichen Daten von Europäern, die in die USA einreisen wollen, zu erhalten. Bis zum Juli soll ein neues Abkommen zur Übermittlung von Flugpassagierdaten (PNR) an die US-Sicherheitsbehörden ausgehandelt werden.

Datenschützer und Politiker fordern, die Weitergabe der Daten zu beschränken, die Verbindung mit weiteren Daten zu verhindern und die Speicherung zu begrenzen. Gewünscht wird überdies die Umstellung auf ein Push-Verfahren, bei dem die Fluggesellschaften die Daten an die US-Behörden übermitteln, die US-Regierung wünscht das Pull-Verfahren beizubehalten und will die PNR-Daten – bislang umfassen diese 34 Informationen von Namen über Geburtsdaten bis hin zu Kreditkartennummern, E-Mail-Adressen und Telefonnummern – mit weiteren Daten verbinden. So wurden die PNR-Daten bereits in das Computer Assisted Passenger Prescreening System II (CAPPS II) und dann in das Automated Targeting System (ATS) einbezogen, mit dem das Gefährdungspotenzial von Flugpassagieren ermittelt werden soll. Dort werden sie mit zahlreichen anderen Daten aus unterschiedlichen Datenbanken verknüpft. Die Daten werden bis zu 40 Jahre lang gespeichert. Sie stehen nicht nur anderen Behörden des Heimatschutzministeriums, sondern auch auf Anfrage dem FBI und anderen Sicherheitsbehörden offen.

Den Besuch bei seinem britischen Kollegen John Reid nutzt Chertoff aus, um wieder einmal Druck auf die EU auszuüben, auch wenn diese sich bislang für den Datenschutz nicht sonderlich stark macht. Seit 2004 war bekannt, dass die PNR-Daten für andere Überwachungsprogramme verwendet wurden. Chertoff erklärte, es bestünde die Sorge, dass künftige Terroranschläge von britischen oder europäischen Muslimen begangen werden könnten, die sich als "Bürger zweiter Klasse" empfinden und durch die "koloniale Vergangenheit" entfremdet fühlen. Im Gegensatz dazu würden die amerikanischen Muslime besser in die Gesellschaft integriert sein, da "das ganze Land ein Einwanderungsland ist" und deswegen die Unterscheidung zwischen Einheimischen und Außenseitern keinen Sinn mache.

Die USA würden zum Schutz vor Terroristen aus Europa mehrschichtige Sicherheitsvorkehrungen aufbauen und sich nicht darauf verlassen, "dass eine ausländische Regierung weiß, dass einer ihrer Bürger verdächtig ist und hierher reisen wird". Die Gefahr bestehe, dass ein "unbekannter Terrorist" dank des Visa-Waiver-Programms in die USA gelangen könne. Während man mit bekannten Verdächtigen keine großen Probleme habe, würden "Clean skin"-Verdächtige, deren "Dokumente völlig legitim und nicht gefälscht sind", eine Gefahr darstellen.

Um die erforderliche Sicherheit zu erlangen, müssten die USA von europäischen Reisenden zusätzliche Informationen wie E-Mail-Adressen oder Kreditkartendaten erhalten. Man werde nicht mit den Europäern darüber verhandeln, wer in die USA einreisen kann: "Wir haben ein absolutes Recht, die Informationen zu erhalten, ebenso wie ich das Recht habe, wenn jemand als Gast zu mir nach Hause kommen will, diesen zu fragen, wer er ist, und ihn sich ausweisen zu lassen." So sollen Reisende bald nicht mehr nur zwei Fingerabdrücke, sondern alle zehn abgeben müssen, wenn sie in die USA einreisen wollen, um so unbekannte Terroristen identifizieren zu können. Die USA bauen eine Datenbank auf, in der weltweit Fingerabdrücke gesammelt werden, die man an verdächtigen Orten gefunden hat.

Der Irak-Krieg habe die Welt nicht unsicherer gemacht, erklärte Chertoff in Übereinstimmung mit der Haltung im Weißen Haus. Zudem seien die USA jetzt sicherer und besser geschützt als vor dem 11. September 2001. Allerdings gebe es, besonders bei den Medien und in der "intellektuellen Klasse", die Neigung, nachzugeben. Das sei ein "sehr schädlicher und destruktiver Impuls". Schon letztes Jahr hatte Chertoff im Hinblick auf den Datenschutz vor einer zunehmend "aktivistischen, linken und elitären Rechtsphilosophie" gewarnt, die sich in Europa ausbreite. (fr)

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