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USA sammeln DNA-Daten von illegalen Migranten

Die US-Regierung startet mit dem Sammeln der DNA-Daten von Migranten, die festgenommen oder festgehalten wurden.

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Die US-Regierung sammelt künftig DNA-Daten von Migranten, die bei der illegalen Einreise festgenommen oder in einem Internierungslager festgehalten werden. Die Informationen sollen dann in der Datenbank landen, in der auch jene von Straftätern gespeichert sind. Mit der Erhebung soll in dieser Woche begonnen werden. Bürgerrechtler sehen darin eine Kriminalisierung von Migranten.

Die Rechtfertigung für den Schritt fußt auf dem "DNA Fingerprint Act" von 2005, heißt es in einer Veröffentlichung von Homeland Security. Dieser besagt, dass die genetischen Informationen von jeder wegen einer möglichen Straftat gegen das Land festgenommenen Person gespeichert werden dürfen. Bisher zählte das Überschreiten der US-Grenze nicht dazu.

Für die Erhebung mittels eines Abstrichs aus der Wange zuständig sind sowohl die Grenzschutzbehörde (CBP) als auch der Zollschutz (ICE), jeweils zunächst in unterschiedlichen Grenzbereichen. Das FBI wertet die Daten aus und speichert sie in ihrer Datenbank ab. Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren, Senioren über 79 und Menschen mit psychischen oder physischen Einschränkungen, berichtet The Verge. Schon seit der ersten Erfassung von DNA-Profilen in den USA gibt es Kritik, dass die Vorgehensweise verfassungswidrig sei.

Die USA sind dabei, ein riesiges Biometrie-Überwachungsnetz aufzubauen. Neben Homeland Security hat auch das Pentagon eine Datenbank, in der 7,4 Millionen Identitäten gespeichert sein sollen – deutlich weniger als in der "Next Generation Identification"-Datenbank (NIG) des FBI, in der 2016 bereits mehr als 411 Millionen Menschen erfasst waren. Neben DNA-Daten werden auch Informationen zu Gesichtsbildern, Iris-Aufnahmen und Fingerabdrücke gespeichert.

Auch die Vereinten Nationen sammeln Daten, das EU-Parlament hat 2019 den Aufbau einer Biometrie-Superdatenbank beschlossen. Dazu gehört etwa die Arbeit an einem neuen Ein- und Ausreisesystem mit biometrischer Grenzkontrolle (Smart Border). Kritiker warnen vor einem unkontrollierbaren Machtinstrument. (emw)