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USA schmieden Strategie gegen Produktpiraterie

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Die Copyright-Koordinatorin im Weißen Haus, Victoria Espinel, will mit einer neuen Strategie schärfer gegen internationale Produktpiraterie vorgehen, auf den Einsatz lizenzierter Software in der US-Verwaltung drängen und Webseiten mit rechtswidrigen Angeboten bekämpfen. Dies geht aus einem Plan (PDF-Datei) der US-Regierung zur besseren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern hervor, den Espinel am gestrigen Dienstag in Washington vorgestellt hat.

Konkret sollen US-Regierungsbehörden mit gutem Beispiel vorangehen und sicherstellen, dass dort nicht versehentlich illegale Produkte eingesetzt werden. So seien US-Soldaten mit gefälschten Schutzwesten ausgerüstet worden. Auch Vertragspartner der US-Verwaltung sollen dazu verpflichtet werden, nur noch legal erworbene Softwarekopien zu verwenden. Der Informationsaustausch mit Rechteinhabern sei zu verbessern, heißt es weiter in dem Konzept. Webseiten und Flohmärkte, die mit Rechtsverletzungen aufgefallen sind, sollen im Rahmen des "Special 301"-Berichts identifiziert werden.

Als dritter Punkt ist die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden vorgesehen. Dafür soll unter anderem eine gemeinsame Datenbank eingerichtet werden, um einschlägige Fälle der Verletzung von Copyright-, Patent- oder Markenrechten zu sammeln und Ansprechpartner zu benennen. In Ländern mit besonders besorgniserregender Entwicklung der Produktpiraterie soll speziell geschultes Ermittlungspersonal stationiert werden. Trainingseinheiten mit "internationalen Organisationen und der Wirtschaft" müssten besser koordiniert werden.

Diese Forderungen spielen bereits in den vierten Bereich der internationalen Rechtsdurchsetzung hinein. Dabei sollen US-Botschaften und Wirtschaftsagenturen vor allem gegen Webdienste mit illegalen Nutzungsmöglichkeiten vorgehen, da diese die "nationale wirtschaftliche Sicherheit" gefährdeten. Auch müsse die Kooperation mit ausländischen Polizeikräften gestärkt und der Schutz "amerikanischen geistigen Eigentums" über internationale Handelsvereinbarungen wie das geplante Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu erhöht werden.

Unter dem Aufhänger der "Absicherung unserer Lieferkette" fasst der Plan Maßnahmen etwa zur Zertifizierung rechtmäßiger Online-Apotheken oder zur Bekämpfung der "Internetpiraterie" zusammen. Die Verwaltung setzt sich dabei vor allem für Anstrengungen von Providern ein, unter Wahrung der Meinungsfreiheit und der Privatsphäre der Nutzer gegen "wiederholte Rechtsverletzungen" vorzugehen.

90 Forscher, zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Bürgerrechtsorganisationen machen unteressen im Vorfeld der nächsten ACTA-Verhandlungsrunde kommende Woche in der Schweiz gegen das geplante Anti-Piraterie-Abkommen mobil. Sie haben eine noch zur Zeichnung offen stehende Erklärung ins Netz gestellt, wonach das Abkommen entgegen der Behauptungen der Verhandlungspartner die die Grundrechte der Nutzer beschneide und Zugangsanbieter für die Handlungen ihrer Kunden haftbar machen würde. (vbr)