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USA und China: Nur ein bisschen Cyberfrieden

Die Regierungen in Washington und Peking haben sich zugesichert, "online-gestützten Diebstahl geistigen Eigentums" zu unterlassen und nicht zu unterstützen. Das ist aber kein Nichtangriffspakt im Cyberspace.

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Obama und Xi gehen ein kleines Stück gemeinsam

Obama und Xi gehen ein kleines Stück gemeinsam

(Bild: Chuck Kennedy / The White House)

Die USA und China wollen sich künftig besser gegenseitig vor Wirtschaftsspionage übers Internet schützen und ihre eigenen Aktivitäten in dieser Richtung einschränken. Beide Seiten haben sich anlässlich des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping beim US-Präsidenten Barack Obama am Freitag in Washington in einem Papier zu den gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen darauf verständigt, auf "online-gestützten Diebstahl geistigen Eigentums" zu verzichten und solche Aktivitäten anderer nicht zu befördern, wenn es um die Weitergabe des Materials an Firmen oder den kommerziellen Sektor gehe. Eingeschlossen sein sollen Handelsgeheimnisse und vergleichbare vertrauliche Wirtschaftsinformationen.

Die Industriespionage im Internet zwischen den USA und China "muss aufhören", erklärte Obama auf einer Pressekonferenz mit dem Staatsführer aus Peking. Vor dem Treffen hatte es geheißen, dass die USA und China über eine Art Nichtangriffspakt auf kritische Infrastrukturen und das Internet verhandelten. Es sollte vor allem um den Schutz vor Cyberattacken auf Kraftwerke, Bankensysteme, Mobiltelefon-Netzwerke und Krankenhäuser gehen. Viel übrig geblieben ist davon nicht. Vertreter von US-Geheimdiensten wie der NSA versichern zudem immer wieder öffentlich, abgehörte Informationen nicht an heimische Unternehmen weiterzugeben.

Die Übereinkunft schiebt vor allem den meisten Cyberangriffen keinen Riegel vor, die die USA China in den vergangenen Jahren immer wieder angelastet haben. Erst jüngst wurde bekannt, dass eine Hacker-Attacke auf die US-Bundespersonalbehörde OPM, die US-Vertreter China in die Schuhe schieben, noch schwerer war als ohnehin schon gedacht. Demnach verschafften sich die Cyber-Angreifer neben anderen persönlichen Daten von 22 Millionen Bediensteten auch die Fingerabdrücke von 5,6 Millionen Beschäftigten. Auch Geheimdienstmitarbeiter sollen darunter sein. Im Mai hatte Russland mit China einen deutlich weitergehenden Vertrag zur Internetsicherheit unterzeichnet. (anw)

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