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USA und EU besiegeln Einigung über Satellitennavigation Galileo

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US-Präsident George W. Bush und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi wollen mit ihrer Unterschrift am Samstag endgültig den Streit über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo beenden. Während des EU-USA-Gipfels in Irland wollen Bush und Prodi die Verträge unterzeichnen und damit das Abkommen endgültig unter Dach und Fach bringen. Galileo soll ab dem Jahr 2008 mit den Signalen von 30 Satelliten auf Erdumlaufbahnen die genaue Positionsbestimmung von Flugzeugen, Schiffen und Kraftfahrzeugen ermöglichen.

Letzte juristische Feinheiten wurden am vergangenen Wochenende in den Dokumenten geregelt, nachdem bereits im Februar die technischen Zwistigkeiten geklärt worden waren. Durch die Einigung wird die Interoperabilität des amerikanischen GPS (Global Positioning System) und des europäischen Galileo-Systems gewährleistet; ein zentraler Streitpunkt waren die von Galileo genutzten Frequenzbereiche, die sich mit denen des GPS-Systems teilweise überschneiden -- ausgerechnet Frequenzen, die das amerikanische Militär benutzt.

Die EU hat sich darauf eingelassen, andere Frequenzen einzusetzen, und will damit militärische Sicherheitserfordernisse der USA wahren. Dafür wollen die Amerikaner kein Vetorecht gegen eine spätere Weiterentwicklung von Galileo -- die USA hatten unter anderem Bedenken, da Galileo im Unterschied zum GPS-System nicht unter direkter Kontrolle des US-Militärs steht. Dieses kann jederzeit die GPS-Signalqualität selektiv verschlechtern; dieser Effekt kann auf bestimmte geographische Regionen eingegrenzt werden. Die GPS-Empfänger des US-Militär können hingegen über ein zusätzliches, verschlüsseltes Signal der GPS-Satelliten weiterhin genaue Standortbestimmungen vornehmen. (jk)