USA vs China: Trump verlängert Notstandsverordnung für den TK-Sektor

Die US-Regierung verlängert die Grundlage für ein umfassendes Handelsverbot mit chinesischen Unternehmen wie Huawei und ZTE um ein weiteres Jahr.

Lesezeit: 1 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 17 Beiträge

(Bild: White House)

Von

US-Präsident Donald Trump hat seine Notstandsverordnung für die US-Telekommunikationswirtschaft am Mittwoch um ein Jahr verlängert und untersagt damit weiterhin Geschäfte mit Unternehmen, von denen eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA ausgehen könnte. US-Unternehmen dürfen damit ohne Genehmigung der Regierung weiterhin keine Geschäfte mit chinesischen Unternehmen wie Huawei oder ZTE machen, die auf einer schwarzen Liste stehen.

heise online daily Newsletter

Keine News verpassen! Mit unserem täglichen Newsletter erhalten Sie jeden Morgen alle Nachrichten von heise online der vergangenen 24 Stunden.

Mitte Mai 2019 hatte Trump den Telekommunikationssektor per Dekret zu einer sicherheitskritischen Branche erklärt und damit seine Regierung in die Lage versetzt, deren Geschäfte mit ausländischen Unternehmen weitgehend einzuschränken. Das US-Handelsministerium hatte den chinesischen Hersteller Huawei anschließend auf die Liste der Unternehmen gesetzt, mit denen US-Unternehmen nur auf Genehmigung der Regierung handeln dürfen.

Konsequent durchgesetzt hat die US-Regierung den nominellen Bann gegen Huawei und ZTE bisher aber nicht. Während die großen US-Carrier Huawei-Technik ohnehin nicht einsetzen, beziehen zahlreiche regionale Netzbetreiber ihre Hardware und Dienstleistungen von den Chinesen. Auch Chip-Hersteller dürfen weiterhin mit China Geschäfte machen – die Lieferketten der Halbleiterindustrie sind komplex und wären bei einem harten Bann unterbrochen.

Aber auch die Geschäfte von Google sind betroffen. Neue Android-Smartphones darf Huawei inzwischen nicht mit Google-Diensten auf den Markt bringen. Auch könnten Millionen Besitzer von Huawei-Smartphones keine Android-Sicherheitsupdates mehr erhalten, wenn Google dafür nicht eine Ausnahmegenehmigung hätte. Für solche und andere Fälle hat das US-Handelsministerium zahlreiche Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Diese Ausnahmegenehmigungen wurden seit dem Dekret aus dem Weißen Haus bereits mehrfach verlängert. Die zuletzt im März verlängerten Genehmigungen laufen am Freitag ab. US-Medienberichten zufolge ist aber damit zu rechnen, dass die US-Regierung die Ausnahmeregelung erneut um einige Tage verlängert.

Die Beschränkungen sind vor dem Hintergrund des Handelskriegs zwischen den USA und China zu sehen. Die US-Regierung nutzt die für China wichtige IT-Branche als Hebel für die schwierigen Gespräche mit Peking über ein mögliches Handelsabkommen. Washington wirft der chinesischen Regierung überdies vor, dass Infrastruktur-Hardware wie die Netzkomponenten von Huawei für Spionage genutzt werden können. (vbr)