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USA warnt vor Attacke auf geistiges Eigentum

Dient ein stärkerer Schutz des geistigen Eigentums der wirtschaftlichen Entwicklung auch in den Ländern des Südens oder richtet er dort mehr Schaden durch die zunehmende Privatisierung von Wissen an? Beim ersten Treffen eines neuen Komitees der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in der vergangenen Woche in Genf zeichnete sich eine erbitterte Auseinandersetzung ab. Delegationen aus den USA und von Vertretern der so genannten "Freunde für Entwicklung" (Friends of Development) sind grundsätzlich verschiedener Meinung

Die "Freunde", die von Brasilien und Argentinien angeführt werden, hatten 2004 die stärkere entwicklungspolitische Ausrichtung der für geistiges Eigentum zuständigen UN-Organisation auf die Agenda gesetzt. Doch bei der WIPO-Generalversammlung im vergangenen Jahr konnte man sich vorerst nur auf weitere Diskussionen einigen. Jetzt drohen die Vorschläge zu einem möglichen Völkerrechtsvertrag über den Zugang zum Wissen erneut am Widerstand der USA und anderer westlicher Länder zu scheitern.

"Wir werden nicht zulassen, dass 180 Länder von einer kleinen Gruppe von Staaten für deren ganz spezielle Agenda für Entwicklungspolitik in Geiselhaft genommen werden", sagte Paul Salmon, Senior Attorney vom US Patent and Trademark Office (USPTO) gegenüber heise online. Nach der harschen Kritik an den von den USA vorgelegten Vorschlägen zu Verbesserungen bei der "technischen Unterstützung" der Entwicklungsländer, habe er den Eindruck gewonnen, dass einzelne Staaten den Begriff "entwicklungspolitische Agenda" für sich gepachtet hätten und an praktischen Fortschritten nicht interessiert seien.

Im Kern sieht der US-Vorschlag ein neues Partnerprogramm vor, bei dem die für Patente und Urheberrecht zuständigen Behörden der Entwicklungsländer ihren Bedarf an Unterstützung im Bereich Computerisierung oder juristische Ausbildung in einer Datenbank bekannt geben können. Darüber sollen öffentliche oder private Partner gefunden werden, die entsprechend aushelfen können. Wenn man auch dieses Mal bei der Generalversammlung zu keinem Ergebnis komme, erwarte er einen großen Aufschrei der Entwicklungsländer, die für praktische Verbesserungen seien. Salmon sieht in dem Vorschlag eines Vertrags über den Zugang zum Wissen viel eher einen regelrechten Angriff auf das IP-System (Intellectual Property, geistiges Eigentum) in seiner jetzigen Form.

Der brasilianische Delegationsleiter Guilherme de Aguiar Patriota widersprach diesem Vorwurf. "Wir sehen in einem solchen Vertrag vielmehr eine Antwort auf bestehende Unausgewogenheiten in Verträgen wie TRIPS." Rütteln an den bestehenden Verträgen wolle man aber keineswegs. Mit Blick auf den TRIPS-Vertrag sagte Patriota, der beinhalte sogar eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen, die ironischerweise aber leider vor allem von westlichen Industrienationen in Anspruch genommen würden. Den Grund dafür sieht Patriota zum einen in einer einseitigen Beratung durch die WIPO, die sich zu sehr als Vertreterin des geistigen Eigentums sehe. Der andere Grund seien komplizierte und von mächtigen Rechtelobbys getriebene Umsetzungsverfahren in den Entwicklungsländern selbst. "Die Schweiz, Norwegen oder Kanada schaffen es, ihre nationalen Gesetze so fein zu ziselieren, dass sie generische Medikamente an Entwicklungsländer verkaufen können. In Brasilien ist es uns nicht gelungen", so der brasilianische Diplomat.

"Unsere Industrien spüren den Druck der jahrelangen Harmonisierung in Richtung mehr Schutz für das geistige Eigentum", so Patriota. Darum hoffe man durch eine prinzipielle Neuausrichtung der WIPO und auch durch den Vertrag über den Zugang zum Wissen einen Ausgleich zu schaffen. Für diesen Vertrag haben die "Freunde" durchaus viel Unterstützung. Eine ganze Reihe internationaler Regierungsorganisationen wirbt für die Idee, etwa die Kampagne Access2Knowledge (A2K). "US-Wissenschaftler sagen uns, dass die IP-Regime inzwischen innovationsfeindlich und gesellschaftlich schädlich sind", erklärt Patriota.

"Zugang zum Wissen und ein Vertrag, der es absichert, ist längst nicht nur ein Thema des armen Südens", sagt Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe, die ebenfalls zu den A2K-Aktivisten gehört. "Wir bezahlen selbst einen hohen Preis für die Ausweitung des geistigen Eigentums." Als Beispiel nannte Greve die EU-Richtlinie zum Schutz von Datenbanken, deren höheres Schutzniveau selbst nach Ansicht ihrer ursprünglichen Befürworter wirtschaftlich negativ ausgewirkt habe. Das Geschäft mit den Datenbanken wurde in den USA gemacht, wo das Schutzniveau geringer war. "Der Zugang zum Wissen betrifft alle", so Greve, "er ist heute schon extrem eingeschränkt und wir sollten mal an unsere persönliche Entwicklungsagenda denken." (Monika Ermert) / (Monika Ermert) / (ad)

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