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Uber soll halbe Milliarde Arbeitgeberabgaben in New Jersey nachzahlen

642 Millionen Dollar Sozialabgaben soll Uber an New Jersey überweisen. Der US-Staat stuft die Uber-Chauffeure als Angestellte ein, die Firma wehrt sich.

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(Bild: dpa, Britta Pedersen/Archiv)

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Eine Rechnung über 642 Millionen US-Dollar hat das Arbeitsministerium New Jerseys Uber übermittelt. Das sind umgerechnet gut 583 Millionen Euro. Hintergrund ist ein bekannter Interessenkonflikt: Uber betrachtet sich selbst als Vermittler und seine Chauffeure als selbständige Unternehmer. Daher führt Uber die für unselbständig Beschäftigte vorgesehenen Sozialabgaben nicht ab. Der Staat New Jersey schätzt die Rechtslage anders ein und verlangt nun eine Nachzahlung für vier Jahre.

Das berichtet Bloomberg Law. Demnach setzt sich der Betrag aus 523 Millionen US-Dollar Sozialabgaben und 119 Millionen Dollar Zinsen und Strafgebühren zusammen. Uber wird Rechtsmittel gegen die Vorschreibung ergreifen. Nach Bekanntwerden der Vorschreibung am Donnerstag wurden die Aktien Ubers und dessen Konkurrenten Lyft rund drei Prozent billiger.

Die Chauffeure sind geteilter Meinung. Manche freuen sich über die Versicherungen und hoffen außerdem auf Anspruch auf Mindestlohn. 65 ehemaligen Uber- und Lyft-Fahrern hat New Jersey bereits Arbeitslosenversicherungsleistungen zuerkannt.

Andere Chauffeure wollen keinesfalls als unselbständig Beschäftigte gelten, weil sie dann nicht mehr selbst entscheiden können, wann, wieviel und wo sie ihre Dienste anbieten. Die Meisten fahren gleichzeitig auch für Lyft; als unselbständig Beschäftige müssten sie sich wohl für einen Arbeitgeber entscheiden.

Der Konflikt beschränkt sich keineswegs auf New Jersey. Sollte sich der US-Staat durchsetzen, werden viele weitere US-Staaten saftige Rechnungen schicken. In Kalifornien kämpfen Uber und Lyft für eine explizite Ausnahme vom geltenden Arbeitsrecht.

In Folge einer Gerichtsentscheidung aus dem Vorjahr galten plötzlich viele Menschen unerwartet als unselbständig Beschäftigte. Im September wurde dann ein neues Gesetz ("Assembly Bill 5") verabschiedet, das zahlreiche Berufsgruppen ausdrücklich ausnahm – nicht aber die Chauffeure Ubers und Lyft. Uber betrachtet sich auch in Kalifornien weiterhin nicht als betroffen, strebt aber gemeinsam mit Lyft eine Volksabstimmung an, um Rechtssicherheit zu schaffen. (ds)