Uber will Taxi-Minijobs und Gesetzreformen

Der Fahrdienstvermittler Uber fordert eine Reform deutscher Gesetze für berufliche Autofahrer. GPS mache Ortkenntnis überflüssig; auch die Gesundheitsvorschriften des Personenbeförderungsgesetzes seien kalter Kaffee.

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(Bild: dpa, Jens Büttner)

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Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber drängt auf eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes in Deutschland. "Das sind ziemlich alte Gesetze aus den 60er Jahren, die nicht mehr ins heutige Zeitalter mit Smartphones und Satellitennavigation passen", sagte Uber-Deutschlandchef Fabien Nestmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

So sei eine Ortskenntnisprüfung in Zeiten der Satellitennavigation überflüssig, sagte Nestmann. Auch Gesundheitsvorschriften stellte er infrage: "Für sechs oder zehn Stunden Fahrdienst in der Woche muss man kein durchtrainierter Triathlet sein." Er könne sich aber ein Höchstalter für Fahrer vorstellen.

Nach den Uber-Vorschlägen sollte außerdem ein Minijob für selbstständige Taxifahrer eingeführt werden. Bei Umsätzen von maximal 450 Euro im Monat sollte eine vereinfachte Besteuerung gelten wie für andere Minijobber auch. Außerdem würden Fahrten bis zu dieser Grenze als private Gelegenheitsfahrten gelten, schreibt die Zeitung. Sie müssten dann nicht die Regeln des Gewerberechts erfüllen. Die Fahrer bräuchten dann auch keinen Personenbeförderungsschein.

Mit Hilfe einer Smartphone-App vermittelt Uber sowohl Fahrten mit Chauffeuren als auch mit privaten Fahrern (UberPOP). Das Taxi-Gewerbe wirft Uber unfairen Wettbewerb vor, weil der Fahrten-Vermittler gesetzliche Vorschriften aushebele. Uber-Fahrer hätten keine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz, damit werde der Wettbewerb verzerrt. In Deutschland hatten Taxi-Unternehmer mehrere Erfolge gegen Uber vor Gericht erzielt. (ghi)