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Über 6000 Bürger unterstützen Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft

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Katharina Nocun,politische Geschäftsführerin der Piraten, erläutert die Unterschriftenaktion

In ihrer Wahlkampfzentrale in Berlin-Lichtenberg hat die Piratenpartei damit begonnen, die Vollmachten der Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft zu bearbeiten. Mehr als 4000 Bürger sollen sich der Aktion angeschlossen haben, die von den Beschwerdeführern Katharina Nocun (politische Geschäftsführerin) und Patrick Breyer (Landtagsabgeordneter Schleswig-Holstein) angeführt wird.

Die Bestandsdatenanfrage, die zunehmend in Anspruch genommen wird, sehen die Piraten als "Freibrief für Anfragen ohne begründete Verdachtsgrundlage" an. Deshalb haben sie die Verfassungsbeschwerde eingeleitet. Die ausgedruckten und mit einem QR-Code versehen Briefe werden nun unter Aufsicht des beschwerdeführenden Rechtsanwalt Meinhard Starostik elektronisch erfasst und für die Weiterleitung an das Bundesverfassungsgericht vorbereitet.

Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft (4 Bilder)

Die Briefe der Unterstützter werden eingescannt. (Bild: Detlef Borchers)

In der Wahlkampfzentrale der Piraten herrscht derzeit Hochbetrieb. Von hier aus wird das Wahlkampfmaterial verschickt. Besonderen Aufwand macht ein Wahlplakat mit einem Katzenmotiv, das laufend gestohlen wird und ersetzt werden muss. Die Piraten erwägen darum, das Motiv über Ihre Geschäftsstelle zu verteilen.

Update 30.8.2013, 12:44: Bis zum heutigen Freitag haben 6373 Personen Vollmachten eingereicht. Die Zahl von 4000 Vollmachten wurde vor drei Wochen erreicht, als die Piraten zu ihrer Scan-Aktion einluden. (anw)