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Überwachung: Friedrich hält NSA-Affäre für beendet

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hält die NSA-Affäre für beendet und alle erhobenen Verdächtigungen für ausgeräumt. Das sagte er der Rheinischen Post und schloss sich damit Kanzleramtsminister Pofalla an. Wie Pofalla stellte er fest, es habe keine "massenhaften Grundrechtsverletzungen" amerikanischer Behörden auf deutschem Boden gegeben. Dafür dass Internetkommunikation nicht an Ländergrenzen halt macht und anderswo wohl massenhaft überwacht wird, sieht er sich demnach nicht verantwortlich. Denn dass US-Behörden von dortigen Internet-Diensten Daten bekommen, "sollte jeder wissen, der seine Daten auf den Servern ausländischer Unternehmen ablegt."

In dem Gespräch zeigte sich Friedrich außerdem stolz, dass die deutschen Nachrichtendienste bei ihren Verbündeten als leistungsfähig, bewährt und vertrauenswürdig gelten. Nun werde es mit dem Anti-Spionage-Abkommen eine Klarstellung geben, dass die USA "uns als befreundete Nation" nicht ausspionieren. Dass die USA versichert haben, sich in Deutschland an die deutschen Gesetze zu halten, sei zwar eine Selbstverständlichkeit, wäre aber von einigen bezweifelt worden. Derweil ist unklar, wie diese Zusicherung der USA im Licht der neuesten Enthüllungen über jährlich Tausende Gesetzesverstöße zu bewerten ist. (mho)

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