Überwachung: Kanadas Senat stimmt neuen Antiterror-Gesetzen zu

Nach der breiten Zustimmung im Unterhaus hat sich nun auch das kanadische Oberhaus für das umstrittene Überwachungsgesetz C-51 ausgesprochen. Es erweitert unter anderem die Befugnisse des Geheimdiensts CSIS deutlich.

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Überwachung: Kanadas Senat stimmt neuen Antiterror-Gesetzen zu

(Bild: Andreas Ivarsson, CC BY 2.0 )

Von
  • Martin Holland

Wie erwartet hat nun auch das kanadische Oberhaus, der Senat, die umstrittenen neuen Antiterror-Gesetze angenommen. Wie der Ottawa Citizen schreibt, stimmte das von einer Ausgabenaffäre "abgelenkte" Haus der umfassenden Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten am Dienstag mehrheitlich zu. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Steven Blaney, der Minister für Öffentliche Sicherheit, zufrieden mit dem Ergebnis. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, fehlt nun nur noch die Zustimmung des Governor Generals als Vertreter der britischen Königin.

Das umstrittene Gesetz beseitigt unter anderem Schranken im Informationsaustausch zwischen Behörden. Außerdem erlaubt es der Regierung, eine geheime Flugverbotsliste mit mutmaßlich gefährlichen Personen zu erstellen. Deren Inhalt darf aber mit ausländischen Partnern geteilt werden. Darüber hinaus werden Äußerungen unter Strafe gestellt, die als Unterstützung von "Terrorismus im Allgemeinen" gewertet werden können. Schließlich erweitert das Gesetz noch deutlich die Befugnisse des Geheimdiensts CSIS, der nun nicht mehr nur überwachen, sondern auch fast ohne Einschränkungen aktiv handeln soll, um Kanadas Sicherheit zu gewährleisten.

Lesen Sie eine ausführliche Inhaltsangabe zu den Gesetzen auf ct.de:

(mho)