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Überwachung: NSA zielte 2016 auf mehr als 100.000 Ausländer

Die Zahl ausländischer Zielpersonen, gegen die die NSA ihre Massenüberwachungssysteme eingerichtet hat, ist vergangenes Jahr deutlich gestiegen.

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Die NSA hat es 2016 im Rahmen der fast ungeprüften Massenüberwachung weltweiter Kommunikation auf mehr als 106.000 einzelne Zielpersonen abgesehen. Das sind fast 13 Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus einer aktuellen Auflistung der US-Geheimdienstaufsicht hervorgeht. Demnach stieg die Zahl der unter den Regelungen des Abschnitts 702 des FISA (Foreign Intelligence Service Act) benannten Zielpersonen zum dritten Mal in Folge. Da es sich hierbei um gesetzlich nicht besonders geschützte Nicht-US-Amerikaner handelt und die Regeln sehr weit ausgelegt wurden, dienen sie als Grundlage für eine ganze Reihe der im Rahmen des NSA-Skandals enthüllten Massenüberwachungsprogramme.

Die Veröffentlichung dieser und anderer Zahlen ist eine Folge der Enthüllungen von Edward Snowden, mit denen die Überwachungspraktiken der NSA und anderer westlicher Geheimdienste öffentlich wurden. Ein Jahr nachdem der ehemalige NSA-Mitarbeiter interne Dokumente geleakt hatte, hatte sein ehemaliger Arbeitgeber erstmals offengelegt, gegen wieviele Zielpersonen sich die Überwachungsprogramme der NSA richten. Das geschah noch in einem recht kurzen Dokument, dank der Reform der NSA-Überwachung durch den sogenannten USA Freedom Act geschieht das nun deutlich umfangreicher. Das Gesetz war eine der wenigen wirklich greifbaren Folgen des Aufschreis nach den Snowden-Enthüllungen.

Die tiefgreifendste Änderung des Freedom Acts war die Einschränkung der US-Telefonüberwachung durch die NSA. Hatte der Geheimdienst vorher im Dreimonatsrythmus alle gespeicherten Anruflisten von US-Providern erhalten, müssen nun einzelne Telefonnummern benannt werden, für die Informationen herausgegeben werden. Den Zahlen zufolge zielte die NSA 2016 auf insgesamt 42 US-Amerikaner beziehungsweise Personen, die in den USA leben. Von den Providern erhielt sie dafür die Metadaten zu mehr als 151 Millionen Telefonaten. Das liegt daran, dass nicht nur die Vorratsdaten zu allen Telefonaten der Zielpersonen übermittelt werden, sondern auch alle Telefonate derer, die die Zielpersonen kontaktierten ("two hops"). Außerdem können für ein Gespräch Vorratsdaten bei zwei Providern liegen. Trotzdem wurde die Überwachung von US-Amerikanern damit deutlich eingeschränkt.

Zurückgegangen ist den Zahlen zufolge auch der Einsatz der umstrittenen National Security Letter durch die NSA. Damit kann der Geheimdienst von Anbietern Informationen über deren Kunden verlangen, ohne dass der Anbieter dies öffentlich machen oder auch nur Betroffene darauf hinweisen darf. Die Zahl der Auskunftsersuchen lag demnach 2016 bei fast 25.000, ein Jahr zuvor waren es noch fast 49.000 gewesen. Eine Erklärung für diesen Rückgang gibt es in dem Bericht nicht. (mho)