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Überwachung: Telekom musste schon länger mit US-Behörden kooperieren

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Die Deutsche Telekom musste bereits vor den Anschlägen des 11. September 2001 für Überwachung mit den US-Behörden kooperieren. Das geht laut einem Bericht der Zeit aus einem Vertrag hervor, den die Deutsche Telekom zur Übernahme des Mobilfunkers Voicestream (heute T-Mobile USA) mit dem US-amerikanischen FBI schließen musste. Durch den Vertrag sei Voicestream dazu verpflichtet worden, beispielsweise alle inländischen Kommunikationsinhalte zu speichern und alle, die ein Konto eines US-Kunden betreffen.

Auch habe Voicestream, das die Telekom 2000 übernahm, alle Metadaten, Bestandsdaten und Rechnungsdaten aufbewahren müssen, heißt es weiter in dem Bericht. Auf die Daten konnten die US-Behörden zugreifen. Damit zeige der Vertrag, wie US-Telekommunikationsunternehmen schon vor der Einführung von Sicherheitsgesetzen wie dem Patriot Act dafür sorgen mussten, dass US-Behörden Zugriff auf Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalte bekommen. Die Telekom habe den "CFIUS-Abkommen" genannten Vertrag unterschreiben müssen, um Voicestream übernehmen zu dürfen. Bis heute müsse sich T-Mobile an US-Recht halten, habe ein Telekom-Sprecher betont.

Unterdessen will SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Telekommunikationsbranche zu mehr Datensicherheit zwingen. "Ich bin dafür, alle Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu verschlüsseln", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Das würde das flächendeckende Ausspionieren der deutschen Wirtschaft und unserer Bürger viel, viel schwerer machen."

Scharf kritisierte Gabriel US-Internetkonzerne wegen einer Kooperation mit dem Geheimdienst NSA. "Unternehmen wie Microsoft, Google oder Facebook haben sich willfährig von der NSA für deren Zwecke einspannen lassen." Sie hätten den Geheimdiensten Zugang zu privaten Daten verschafft, sagte er. "Der Schutz der Privatsphäre ist dadurch faktisch abgeschafft." (anw)

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