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Überwachung: US-Drogenpolizei hat Vorratsdatenspeicherung gestoppt

Human Rights Watch hat eine Klage die gegen die US-Drogenfahndung DEA wegen anlassloser Massenüberwachung zurückgezogen, nachdem Washington vor Gericht versicherte, dass die einschlägige Datenbank nicht mehr existiere.

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Telefon-Warteschleifen

(Bild: dpa, Uli Deck)

Die US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA hat ihr umstrittenes Programm zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten aus der internationalen Telekommunikation im August 2013 beendet. Zu diesem Zeitpunkt sei die einschlägige Datenbank "offline" gegangen und die Fahnder hätten so keinen Zugriff mehr darauf gehabt, hat die US-Regierung nun vor in Gericht angegeben. Im Januar 2015 sei das Register ganz gelöscht worden.

Das seit Jahrzehnten arbeitende Instrument zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, das als Vorbild für das Prism-Programm der NSA gedient haben soll, war im September 2013 publik geworden. Im Anschluss hatte es in Washington geheißen, dass der Betrieb der einschlägigen Datenbank eingestellt worden sei. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wollte aber auf Nummer sicher gehen und beschritt im April mit Hilfe der Electronic Frontier Foundation (EFF) den Rechtsweg. Sie wollte damit auch erreichen, dass das anlasslose Massenausspähen von Daten von US-Bürgern ein für alle mal gerichtlich für illegal erklärt werde.

HRW hat die Klage nun aber freiwillig zurückgezogen, wie die EFF meldet. Grund sei, dass die Regierung im Lauf des Verfahrens schwarz auf weiß zugesichert habe, die Überwachungsmaßnahme nicht mehr durchzuführen. Es handle sich um einen Etappensieg, da die NSA weiter massenhaft Daten zu internationalen Telekommunikationsverbindungen sammle und nur die nationale Vorratsdatenspeicherung im Rahmen von Prism auf eine andere Basis gestellt habe. Zudem bewahre die DEA noch Informationen auf, die sie aus der Abfrage des angehäuften Datenbergs gezogen habe. (mho)