Menü

Überwachung: US-Regierung setzt chinesische KI- und IT-Firmen auf schwarze Liste

Acht chinesische Tech-Unternehmen dürfen nicht mehr einfach Komponenten aus den USA beziehen. Als Grund gibt Washington die Unterdrückung der Uiguren an.

Lesezeit: 1 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 63 Beiträge

(Bild: ND700/Shutterstock.com)

Von

Die USA weiten den Handelskrieg mit China erneut aus. Das Büro für Industrie und Sicherheit des US-Wirtschaftsministeriums hat 20 chinesische Sicherheitsbehörden und acht IT-Firmen auf eine schwarze Liste gesetzt, da sie gegen die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten verstoßen haben sollen. Die Betroffenen können damit ohne Sondergenehmigung der Regierung in Washington keine Technik oder Bauteile von US-Firmen mehr beziehen. Das Verfahren ist bekannt von dem Vorgehen der US-Regierung gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei, der seine Smartphones deswegen unabhängig von Google-Diensten in Android machen muss.

Die verschärften Bestimmungen zur Ausfuhrkontrolle gelten laut dem Beschluss für Dahua, Hikvision, Iflytek, Megvii, SenseTime, Xiamen Meiya Pico Information, Yitu sowie Yixin. Einige dieser Unternehmen gelten als führend in Bereichen wie Künstliche Intelligenz (KI) mit Sprach- und Gesichtserkennung oder Videoüberwachung. Die niederländische zivilgesellschaftliche Organisation Pax zählt zumindest SenseTime und Yitu zu einer Reihe von IT-Firmen, die massiv die Entwicklung von Killer-Robotern vorantreiben.

Das US-Wirtschaftsministerium wirft den 28 Organisationen und Firmen vor, mit Methoden zur "Hightech-Überwachung" an Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Operation Pekings gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren in der autonomen Region Xinjiang beteiligt zu sein. Er werde und könne die "brutale Unterdrückung einer ethnischen Minderheit innerhalb Chinas nicht tolerieren", betonte Handels- und Wirtschaftsminister Wilbur Ross. Die neuen Exportvorschriften stellten sicher, dass "unsere Technik, die in einer Umgebung der individuellen und unternehmerischen Freiheit entwickelt wird", nicht für derlei Zwecke missbraucht würden.

Xinjiang dient der chinesischen Regierung als Testfeld auch für den Einsatz von KI zur Massenüberwachung. Dort werde ein "Panoptikum des 21. Jahrhunderts" geschaffen, um die Uiguren rund um die Uhr zu beschatten, monieren westliche Beobachter. Die Städte in dem Gebiet seien alle 100 bis 200 Meter mit Kameras gespickt, die türkischstämmige Bevölkerungsgruppe müsse staatliche "Spyware" auf ihren Smartphones installieren, ihre Ausweise würden mit Zusatzangaben wie Fingerabdrücken, Iris-Scans, Blutgruppe, DNA-Informationen oder einem "Zuverlässigkeitsstatus" verknüpft. Der Staat habe dort ein "beispielloses Überwachungsregime" errichtet.

Allein humanitäre Aspekte dürften bei der Entscheidung der US-Regierung aber nicht ausschlaggebend gewesen sein. Die USA und China liefern sich derzeit ein Wettrennen um die Vorherrschaft bei der Schlüsseltechnik KI, während die EU auf diesem Feld mit ethischen Richtlinien, Datenschutz und vertrauenswürdigen Produkten punkten will. (anw)