Menü

Überwachungs-Software für Ägypten

Nach einem Bericht von Privacy International sollen Hacking Team und Nokia Soft- und Hardware an einen ägyptischen Geheimdienst geliefert haben.

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 13 Beiträge
Überwachungs-Software

Die Menschenrechtsorganisation Privacy International hat einen Bericht veröffentlicht (PDF-Datei), demzufolge die italienische Firma Hacking Team im Jahre 2015 Überwachungssoftware nach Ägypten geliefert hat. Nokia wird in dem Bericht vorgeworfen, im Jahre 2011 ein Netzwerk für die Regierungskommunikation in Krisenzeiten geliefert zu haben. Während Nokia die Darstellung bestreitet, rechtfertigte bei Hacking Team der Pressesprecher Eric Rabe den Deal: Ägypten sei ein Land, dem Europa auch Kampfflugzeuge verkaufe.

Laut dem 20-seitigen Bericht von Privacy International gibt es in Ägypten ein Technical Research Department (TRD), das von einer Frau mit dem Decknamen "Layla" geleitet wird und dem Inlands-Geheimdienst Al-Mukhabarat Al-Amm zuarbeitet. Das TRD soll demnach eng mit zwei deutsch-ägyptischen Firmen namens Egyptian German Telecommunications Industries (EGTI) und Advanced German Technology (AGT) zusammengearbeitet haben, die bis ins Jahr 2015 hinein Software und Hardware zur Überwachung der Opposition importiert haben sollen. Außerdem hätte das TRD im Jahre 2011 über EGTI, einem Joint Venture zwischen der damaligen Nokia Siemens Network und einer ägyptischen Staatsholding, Netzwerktechnik eingekauft, um die Regierungskommunikation unabhängig vom öffentlichen Telefonnetz sicherzustellen, heißt es in dem Bericht.

In einem Brief an Privacy International bestätigt Nokia zwar die Lieferung von Komponenten, beruft sich aber auf einen "geerbten" Ausrüstungsvertrag, den Siemens im Jahre 2007 mit der damaligen Regierung Mubarak abgeschlossen habe. Nach der Erfüllung dieses Vertrages habe man keine weiteren Geschäftsbeziehungen nach Ägypten mehr unterhalten. Bei der Software, die von der inzwischen wieder funktionierenden Firma Hacking Team sieht es anders aus. Hier verteidigte Firmensprecher Eric Rabe den Verkauf von Software im Werte von knapp einer Million Euro: "Es ist vollkommen legal, Software nach Ägypten auszuführen. Ägypten ist ein Alliierter der USA, von vielen europäischen Ländern und sogar von Israel. ... Der Einsatz von Überwachungssoftware ist für uns alle im Kampf gegen den Terror wichtig." (dwi)

Anzeige
Anzeige