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Überwachungsaffäre: NSA zahlt Hunderte Millionen Dollar an Provider

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Der US-Geheimdienst NSA plant, im Jahr 2013 insgesamt 278 Millionen US-Dollar an US-amerikanische Backbone-Provider zu zahlen, für den Zugriff auf deren Infrastruktur. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf das "schwarze Budget" der US-Geheimdienste, das anhand der Dokumente von Edward Snowden enthüllt wurde. Demnach ist diese Summe gedacht für die Unternehmen, die im Rahmen des Upstream-Programms mit der NSA kooperieren. Dabei gehe es also um die Programme Blarney, Oakstar, Fairview und Stormbrew, deren Namen bereits in den ersten enthüllten Folien aufgetaucht waren.

Für Upstream gehen in diesem Jahr 278 Millionen US-Dollar an Provider.

(Bild: Washington Post)

Die Zahlungen deuten demnach darauf hin, dass die Überwachung für einige Unternehmen zur Einnahmequelle geworden ist. Marc Rotenberg, Mitgründer der gemeinnützigen Organisation EPIC (Electronic Privacy Information Center) reagierte gegenüber der Zeitung denn auch bestürzt: "Die Tatsache, dass die Regierung Telecom-Unternehmen Geld bezahlt für Informationen, die diese nach dem Gesetz herausgeben müssen, ist sehr beunruhigend." Verizon, AT&T und andere große Unternehmen hätten sich zu der Enthüllung nicht äußern wollen, aber verschiedene Vertreter hätten darauf hingewiesen, dass die Überwachungsgesetze prinzipiell Entschädigungen vorsehen.

Insgesamt waren demnach für Zahlungen im Rahmen von Blarney 65,96 Millionen US-Dollar vorgesehen, für Fairview 94,74 Millionen, 46,04 für Stormbrew und 9,41 Millionen für Oakstar. Den Codenamen Blarney hatte die Zeitung bereits in Zusammenhang mit AT&T gebracht, aber ob die anderen Codenamen für bestimmte Programme oder einzelne Unternehmen stehen, ist unklar. In dem Artikel wird außerdem darauf hingewiesen, dass nicht klar sei, wofür das Geld verwendet wird, das zur Gesamtsumme von 278 Millionen US-Dollar noch fehlt. Insgesamt sei die Summe für 2013 niedriger als die des Jahres 2001. Damals seien im Rahmen dieser Projekte 394 Millionen US-Dollar an die Partner gegangen.

Außerdem seien aber noch 56,6 Millionen US-Dollar für den Zugang über ausländische Partner ("Foreign Partner Access") vorgesehen. Dabei könnte es sich um ausländische Unternehmen oder Geheimdienste wie den britischen GCHQ handeln. Dass der Geld aus den USA erhält, war bereits enthüllt worden, der berichtete Betrag von rund 100 Millionen Pfund (155 Millionen US-Dollar) in drei Jahren würde sehr gut zu der jetzt enthüllten Zahl passen.

Bei den Zahlungen geht es dagegen nicht um die Unternehmen wie Apple, Facebook oder Google, die im Rahmen von PRISM mit US-Behörden kooperieren sollen, erklärt die Zeitung. Über Zahlungen an diese Dienste hatte bereits der Guardian berichtet. Einzelne der Konzerne hatten in diesem Zusammenhang bereits versichert, kein Geld von der Regierung anzunehmen. Andere hätten aber eingeräumt, das unter bestimmten Umständen zu tun, so etwa Yahoo. (mho)

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