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Überwachungssoftware: OECD-Beschwerde gegen Gamma angenommen

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Eine OECD-Beschwerde mehrerer Menschenrechtsgruppen gegen die britisch-deutsche Gamma Group wegen der Ausfuhr von Überwachungssoftware in autoritäre Staaten wurde angenommen. Das teilte am heutigen Montag mit Reporter ohne Grenzen, eine der beteiligten Organisationen, mit. Nach den OECD-Regeln folgt nun ein Vermittlungsverfahren. Weitere Antragssteller sind Privacy International, das Bahrain Center for Human Rights (BCHR), Bahrain Watch (BW) und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Sie werfen der Gamma Group sowie Trovicor vor, nicht genügend geprüft zu haben, ob ihre Produkte Menschenrechtsverletzungen begünstigen.

Der Beschwerde zufolge gibt es Hinweise darauf, dass Software von Trovicor im Zusammenspiel mit Trojanern etwa in Bahrain ein höheres Maß an Überwachung ermöglicht hat. Das stützt sich unter anderem auf den Fund des Trojaners FinFisher der Gamma Group auf dem Rechner bahrainischer Oppositioneller. Der Konzern hatte diese Darstellung widersprochen: Die gefundene Version von FinFisher sei veraltet und möglicherweise gestohlen. Dem wiederum widersprach dann Bahrain Watch und erläuterte Hinweise auf anhaltende Geschäftsbeziehungen zwischen der Gamma Group und Bahrain.

Das Vorgehen im Königreich sei schnell und transparent gewesen, so Reporter ohne Grenzen. Ähnliches erhofft sich die Organisation nun von der deutschen Kontaktstelle in Bezug auf die Beschwerde gegen Trovicor. Insgesamt geht es laut Reporter ohne Grenzen um die grundsätzliche Frage, ob jemand, der mit dem Vorgehen gegen Demokratie-Aktivisten Geschäfte macht, dadurch zum Mittäter wird. (mho)